Politik : Zellteilung

Markus Feldenkirchen

Einen Monat vor der Bundestagsdebatte über den Import embryonaler Stammzellen nach Deutschland formieren sich die politischen Lager. Inzwischen ist klar, dass über die ethisch heikle Frage der Stammzellenforschung nicht im Parteikonsens votiert werden kann. Die Mehrheiten müssen quer durch die einzelnen Fraktionen organisiert werden - gerade für die Befürworter einer streng kontrollierten Embryonen-Einfuhr eine schwierige Angelegenheit. Spannungen zwischen Mitgliedern der gleichen Fraktion, vor allem innerhalb von SPD und Union, bleiben nicht aus. Zudem drängt die Zeit. Am 30. Januar soll im Parlament die Importfrage geklärt werden. Die strikten Gegner der Embryonenforschung haben ihre Position bereits in Antragsform vorgelegt.

"Der Import von Stammzelllinien, die aus menschlichen Embryonen gewonnen wurden, ist ethisch nicht vertretbar", heißt es im Antragsentwurf, den bisher sieben Politiker aus allen Parteien außer der FDP unterzeichnet haben. Sie wollen ein klares Verbot. In der Unionsfraktion wurde parallel bereits ein Antrag ähnlichen Inhalts vom Kirchenpolitiker Hermann Kues erarbeitet.

Ganz so schnell sind die Import-Befürworter nicht. Die Haltung "Verhindern!" sei rasch geschrieben, sagt die Vorsitzende der Bundestags-Enquete-Kommission, Margot von Renesse. Dafür brauche man im Prinzip nur ein Wort. "Bei uns ist das leider etwas komplizierter." Doch die Vorbereitungen für einen Gegenantrag laufen. Am 4. Januar wird es nach Tagesspiegel-Informationen ein Treffen auf Einladung von Forschungsstaatssekretär Wolf-Michael Catenhusen geben. Gemeinsam mit Catenhusen will eine Kerngruppe dann den Pro-Antrag formulieren. Zu dieser Gruppe gehören neben von Renesse auch die CDU-Politiker Katherina Reiche und Peter Hintze. Reiche und von Renesse haben eigene Anträge entworfen, über die es Anfang Januar abzustimmen gilt. Reiche plädiert dafür, die Forschung an embryonalen Stammzellen, die aus überzähligen Embryos entstanden sind, unter strengen Auflagen zuzulassen. Durch die Stammzellforschung könnten erhebliche Kosten im Gesundheitswesen eingespart werden. Zudem weist sie darauf hin, dass die Forschung an embryonalen Stammzellen vom Grundgesetz gedeckt sei. Voraussetzung für einen Import müsse sein, dass die Embryonenspender der Stammzellengewinnung zugestimmt haben. Zudem müsse jedes einzelne Experiment von einer "staatlich legitimierten Kontrollbehörde" genehmigt werden.

Für Reiches Antrag sei sie offen, sagt von Renesse. Ein striktes Importverbot sei verfassungsrechtlich nicht machbar. Zudem will von Renesse eine Stichtagsregelung durchsetzen. Demnach dürften nur solche Stammzellen importiert werden, die vor dem 9. August 2001 gewonnen wurden. Eine zeitliche Befristung des Imports - wie vom Ethikrat vorgeschlagen - hält von Renesse indes für "unsinnig". Sie glaubt, dass die Befürworter eines kontrollierten Imports im Bundestag am Ende in der Mehrzahl sein werden, setzt zugleich auf Versöhnung. "Ich will nicht, dass sich irgend jemand nach der Bundestagsabstimmung verpflichtet fühlt, auszuwandern." Bis dahin will sie alles dafür tun, dass es nicht zu einer "Spaltung der Gesellschaft" über diese Kernfragen der Gentechnik kommt.

Rückendeckung erhält das Pro-Lager durch den Nationalen Ethikrat, der eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht hat. Die Mehrheit des Gremiums hatte sich Ende November für den Import unter strengen Voraussetzungen ausgesprochen. Die Mehrheitsverhältnisse im Ethikrat haben indes nur kosmetischen Wert. Kaum vorzustellen, dass der gewöhnliche Volksvertreter die Berichte studiert und auf dieser Grundlage zu seiner Entscheidung findet.

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