Politik : Zentral gegen den Terror

Der Innenminister gibt der Bundespolizei neue Strukturen – und mehr Bedeutung

Barbara Junge

Berlin - Noch residiert Matthias Seeger in Potsdam im zweiten Stock eines Flachbaus ganz hinten auf dem unübersichtlichen Gelände an der Heinrich-Mann-Allee 103. Früher saß das Arbeitsamt hier in Haus 44. Wenn aber Seeger, der „Leiter des Aufbaustabes Bundespolizei“, ab kommenden Montag als Präsident dem Bundespolizeipräsidium vorsteht, wird es Zeit für seinen Umzug ins das repräsentative alte Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft nebenan. Und perspektivisch sucht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für seine neue Bundesbehörde eine ganz neue Adresse; der gestiegenen Bedeutung entsprechend.

Die Reform der Bundespolizei, die der Innenminister seit Beginn seiner Amtszeit mit Vehemenz vorantreibt, wird seit Samstag in die Realität umgesetzt. Zum 1. März, so hat es das Parlament beschlossen, arbeitet der ehemalige Bundesgrenzschutz in neuen Strukturen. Ganz unscheinbar kommt die Reform daher: Ein einfaches Gesetz zur Veränderung der Besoldungsstruktur hat den Bundestag passiert. Dennoch hat das Projekt im Innenministerium Priorität.

Die bisher dezentral organisierte und aus dem Bundesinnenministerium gelenkte Bundespolizei erhält eine zentrale Struktur. Neben dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz entsteht eine weitere Bundesbehörde; die zudem eng in die Terrorabwehr eingebunden ist. Mit dem Umbau hat Schäuble einen weiteren Stein in die von ihm angestrebte Sicherheitsarchitektur Deutschlands eingepasst.

Seit dem 11. September 2001 hat sich ein Schwerpunkt der Arbeit der Bundespolizei im Rahmen von Sicherheitskontrollen an Verkehrsknotenpunkten wie Flughäfen und Bahnhöfen auf die Abwehr potenzieller terroristischer Gefahren verlagert. Über das GTAZ, das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum der Kriminalämter und Verfassungsschutzbehörden in Berlin, ist die Bundespolizei eng in den Kampf gegen den Terror eingebunden. Mit der GSG9 verfügt sie zudem über eine im Gefahrenfall mobilisierbare Spezialtruppe.

In der Aufgabenteilung der Bundesbehörden bleibt die 40 000-Kräfte starke Bundespolizei, die durch die Reform auch schlanker und effizienter organisiert werden soll, aber weiterhin die Migrationspolizei. Zwar entfallen in diesem Jahr die letzten Grenzkontrollen im Schengenraum. Die Bundespolizei überwacht und analysiert dennoch intensiv die Wanderungsbewegungen nach Deutschland und durch Deutschland hindurch. Im Gemeinsamen Analyse und Informationszentrum Migration in das auch das BKA eingebunden ist, hat die Bundespolizei den Hut auf.

Neben der Migrationskontrolle und der Einbindung in die Anti-Terror-Struktur ist die Bereitschaftspolizei die dritte Säule bei der Bundespolizei. Große Einsätze, wie zuletzt etwa im Sommer 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm, werden künftig nicht mehr aus dem Innenministerium gesteuert. Die Bereitschaftspolizei, bislang regional gegliedert, unterliegt jetzt einer Bundesbereitschaftspolizeidirektion. Außerdem wird die Bundespolizei verstärkt für Auslandseinsätze wie etwa das Sichern von Botschaften herangezogen. Durch die Reform haben sich die Aufgaben der Bundespolizei nicht verändert. Vielmehr folgt der Umbau der veränderten Sicherheitslage.

Bei der Schlüsselübergabe für die Potsdamer Räume im Oktober hatte der Innenminister geunkt, gemäß dem Volksmund halte zwar nichts länger als ein Provisorium. Er aber wolle dafür sorgen, dass zumindest dieses Provisorium für die Bundespolizei nur eine Übergangslösung bleibe. Für die Steuerungszentrale für alle bundespolizeilichen Einsätze werde ein „der Bedeutung des Präsidiums angemessener Neubau errichtet“.

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