Zentralasien : Kirgistan: Demokratie als Fassade

Kirgistan drückt das auch von EU und UN gewollte Referendum durch – dabei ist der Verfassungsentwurf zu Recht hoch umstritten.

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Selbsthilfe. Eine Frau verteilt Brot an Kinder – Szene aus einem Flüchtlingslager in Südkirgistan diese Woche.Foto: Maxim Shipenkov/epa
Selbsthilfe. Eine Frau verteilt Brot an Kinder – Szene aus einem Flüchtlingslager in Südkirgistan diese Woche.Foto: Maxim...Foto: dpa

Die Entscheidung der kirgisischen Übergangsregierung, jetzt ein Referendum abzuhalten, löst unter Fachleuten Erstaunen aus. „Weltfremd und realitätsfern“ sei das, kritisiert Emir Kulow von der Amerikanischen Universität in Bischkek den Volksentscheid, mit dem sich die krisengeschüttelte zentralasiatische ehemalige Sowjetrepublik am Sonntag eine neue Verfassung geben will. Menschen, die täglich ums nackte Überleben kämpfen, so der Politikwissenschaftler, könnten einer Debatte um politische Strukturen keinen Sinn abgewinnen.

Ähnlich hatten das nach den schweren Unruhen im Süden mit möglicherweise Tausenden Opfern – offiziell ist nur von mehr als 250 Toten die Rede – sogar einige Minister der provisorischen Regierung gesehen, die nach den ersten Unruhen Anfang April die Macht und damit auch die Verantwortung übernommen hatte. Diskussionen um eine Verschiebung der Abstimmung beendete Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa letzte Woche jedoch per Machtwort: Das Referendum werde wie geplant stattfinden.

Zwar weiß sie sich dabei auf einer Linie mit UN und EU, deren Vertreter den Volksentscheid gerade jetzt für ebenso unverzichtbar halten wie die Parlamentswahlen im Oktober. Und Otunbajewa gibt mit ihrer Entscheidung auch zu verstehen, dass sie nicht bereit ist, sich der Gewalt zu beugen. Doch ihr eigentliche Absicht war eine andere: Klare Mehrheiten für das von ihrer Übergangsregierung neu geschriebene Grundgesetz sollten sie und ihre Gefolgsleute im Besitz der Macht legitimieren, die sie per Umsturz an sich gerissen hatten. Dieses Ziel indes dürfte – egal, wie die Abstimmung ausgeht – um Längen verfehlt werden.

Internationale Organisationen gehen von bis zu 400 000 Flüchtlingen aus, die an der Abstimmung nicht teilnehmen können. Dazu kommt, dass es im Süden nach wie vor unruhig ist. So unruhig, dass die zentrale Wahlkommission den Transport der Stimmzettel ins Krisengebiet mehrmals stoppen musste. Auch wurde der vor gut zwei Wochen verhängte Ausnahmezustand bisher nur gelockert, nicht abgeschafft. Korrespondenten russischer Medien vor Ort berichten, die Stimmung sei nach wie vor gereizt, beim geringsten Anlass könnte die Gewalt erneut eskalieren. Die Beteiligung an der Abstimmung dürfte sich daher sehr in Grenzen halten. Zumal unter der usbekischen Minderheit, die im Krisengebiet fast die Hälfte der Gesamtbevölkerung stellt, sich aus Furcht vor neuen Pogromen in ihren Vierteln hermetisch abschottet und oft nicht einmal Hilfsorganisationen den Zutritt gestattet. Zudem verweigert der Verfassungsentwurf den Usbeken erneut jene Minderheitenrechte, um die sich die Volksgruppe schon vor genau zwanzig Jahren und ebenfalls in Osch blutige Schlachten mit der kirgisischen Mehrheit lieferte.

Zwar hatte die Übergangsregierung die zur Inkraftsetzung der neuen Verfassung nötige Mindestbeteiligung am Referendum schon vor den Unruhen von 50 auf 30 Prozent abgesenkt. Doch selbst diese Marke dürfte um Längen verfehlt werden. Auch, weil die Wähler, wenn sie dem neuen Grundgesetz ihre Zustimmung geben, damit automatisch Otunbajewa bis Ende 2011 als amtierende Präsidentin bestätigen und zugleich das Verfassungsgericht bis dahin beurlauben. Denn alle drei Punkte stehen en bloc und in eine einzige Frage verpackt zur Abstimmung. Allein das könnte die ohnehin schmale Machtbasis von Otunbajewa, die sich von Anfang an mit massiven Widerständen konfrontiert sah, weiter aushöhlen. Dazu kommt, dass die geplante Neuordnung des politischen Systems bei Laien wie Experten so umstritten ist wie die Reformer selbst.

So sieht der Entwurf vor, die Vollmachten des Präsidenten radikal zu beschneiden und die eigentliche Macht dem Parlament zu übertragen. Doch Direktmandate werden abgeschafft, kandidieren dürfen nur noch Parteien. Doch die sind wenig populär, weil sie zu Recht als politische Arme rivalisierender Clans empfunden werden, die in Kirgistan traditionell das eigentliche Sagen haben. Keine dürfte in der Lage sein, eindeutige Mehrheiten auf sich zu vereinigen. Jedenfalls nicht bei fairen und freien Wahlen.

Die Übergangsregierung indes muss sich, obwohl derzeit noch nicht einmal legitimiert, von Kritikern bereits vorhalten lassen, die Macht mit ähnlich fragwürdigen Methoden zu verteidigen wie ihre Vorgänger: Mit massiven Behinderungen der neuen Opposition und Zensur der Medien. Sollten sich Befürchtungen bewahrheiten, wonach die Übergangsregierung, der Landessitte folgend, auch das Ergebnis der Abstimmung am Sonntag manipuliert, wäre es bloß eine Frage der Zeit, wann die Unruhen auf den bisher relativ ruhigen Norden überschwappen.

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