Politik : Zentrale Fragen

Bundesstaatsreform kommt in Entscheidungsphase

Albert Funk

Berlin - Sie macht wenig von sich reden, und das ist auch so gewollt: Seit November berät die Föderalismuskommission zur Reform des Bund-Länder-Verhältnisses unter Vorsitz von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Offizielle Ergebnisse gibt es bislang nicht. Die sollen erst im Herbst vorgelegt werden, wenn ein übersichtliches Meinungsbild zur komplizierten Materie vorliegt. An diesem Donnerstag will die Kommission über den Zwischenstand ihrer Beratungen Auskunft geben. Und damit beginnt die entscheidende Phase. Auch von außen wächst der Druck auf die Kommission: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert, die Ziele seien ehrgeiziger zu stecken. Der DGB dagegen bremst: Zu viel Wettbewerbsföderalismus schade nur.

Der Streit hat die Kommission schon erreicht. Etwa in der Bildungspolitik: Hier hat die SPD ein Modell vorgelegt, das die Zuständigkeit des Bundes ausweiten würde. Dagegen laufen die Unions-Ministerpräsidenten Sturm (sie wollen mehr Wettbewerb) und blockieren das Elitenprogramm von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn. Auch beim Beamtenrecht gibt es Differenzen: Hier wollen die Länder selbst bestimmen, doch während Nordrhein-Westfalen das Berufsbeamtentum kippen will, hält Baden-Württemberg daran fest. Zuletzt haben Bundesminister Forderungen erhoben, die den Ländern nicht behagen: Otto Schily will mehr Zentralisierung bei der Polizei, Hans Eichel ein Bundesfinanzamt.

In einem Fall ist die Einigung weit gediehen: die hohe Zahl von Zustimmungsgesetzen im Bundesrat – sie liegt bei 60 Prozent – soll verringert werden. Hierzu wird der Grundgesetzartikel 84 reformiert. In der zweiten entscheidenden Frage aber, wie Kompetenzen zwischen Bund und Ländern durchsichtiger gestaltet werden können und wie man die Landtage aufwertet, gehen die Meinungen weit auseinander. Eine mögliche Kompromisslinie: Die Kompetenzverteilung, die bislang den Bund begünstigt, bleibt, aber die Länder können von Bundesgesetzen abweichen. Dazu müsste ein „Zugriffsrecht“ im Grundgesetz verankert werden, ein völlig neues Instrument. „Deswegen muss nun ausgelotet werden, wie sich das im Detail auswirkt“, heißt es aus der Kommission. Vor allem die Vertreter des Bundes haben damit noch Schwierigkeiten.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben