Politik : Zentrale für die Sicherheit

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Von Friedemann Diederichs,

Washington

Seit Wochen ist Washington jeden Morgen zu immer neuen Schreckensmeldungen über das Versagen der Sicherheitsbehörden im Vorfeld der Anschläge des 11. September 2001 aufgewacht. Doch während sich FBI-Chef Robert Mueller am Donnerstag stundenlang den bohrenden Fragen von Kongress-Mitgliedern ausgesetzt sah, holte US-Präsident George W. Bush zum großen Befreiungsschlag aus: Gerade einmal elf Minuten lang redete der unter starken Rechtfertigungsdruck geratene Texaner am Abend zur besten Sendezeit zur Nation, dann stand fest: Das Weiße Haus plant nach eigenen Worten die größte Neuorganisation der Regierung seit Ende des Zweiten Weltkriegs – und will dabei erstmals seit 25 Jahren wieder ein neues Ministerium schaffen: Die Heimatschutzbehörde.

„Amerika führt die zivilisierte Welt in einem titanischen Kampf gegen den Terrorismus an“, sagte Bush, der in seiner Rede auch offen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden eingesteht. Die wohl wichtigste Konsequenz für die US-Sicherheitspolitik: Die unter heftigen Beschuss geratene Bundespolizei FBI und der ebenfalls viel gescholtene Geheimdienst CIA sollen in Sachen Terror-Bekämpfung entmachtet werden: Sie dürfen nur noch den Daten-Zulieferer für das neue Ministerium spielen, wo nach Worten Bushs täglich eine aktuelle Bedrohungs-Studie erarbeitet werden soll.

Höchstpersönlich werde er sich auch, so versicherte der Präsident, in die Analyse von möglichen Anschlags-Szenarien einschalten und damit Amerika sicherer machen. Beide Parteien machten nach der Ansprache Bushs schnell klar, dass sie diesem Ansinnen des Präsidenten zustimmen wollen. Das Vorhaben des Präsidenten muss vom Kongress noch abgesegnet werden.

Dem geplanten Ministerium, bei dem Bush durch die Versetzung von rund 170 000 Beamten ohne neue Planstellen auskommen will, steht zudem eine Mammut-Aufgabe bevor: Die wesentlichen Arbeitsbereiche sind neben der allgemeinen Terror-Abwehr die Kontrolle der Grenzen, eine Organisation der Hilfe im Katastrophenfall und eine von Wissenschaftlern unterstützte Vorsorge für Attacken mit biologischen, chemischen oder nuklearen Waffen.

Dass durch die Reorganisation einer so trägen wie gewaltigen Regierungsbürokratie tatsächlich innerhalb kurzer Zeit mehr Sicherheit gewonnen werden kann, daran zweifeln jedoch in der US-Hauptstadt nicht wenige. Das zeigte allein schon die Aussage einer FBI-Juristin, die sich dem Kongress als „Kronzeugin“ für das Versagen der Bundespolizei vor dem 11. September zur Verfügung gestellt hatte. Das FBI ersticke an Papierkram, habe zu viele Hierarchien und nicht ansprechbare Vorgesetzte sowie tendiere auch noch dazu, bei Ermittlungen keinerlei Risiken einzugehen – kein Rezept, da waren sich Politiker beider Parteien nach der Anhörung einig, um Terroranschläge erfolgreich abwenden zu können. Ob das FBI wie auch andere Regierungsstellen, die dem Heimatschutz-Ministerium untergeordnet werden sollen, tatsächlich in der Lage oder auch willens sein werden, künftig alle relevanten Daten abzugeben, erscheint angesichts des historischen Trends zur Geheimniskrämerei in den US-Behörden fraglich.

„Wir müssen endlich damit beginnen, die vorhandenen Probleme anzugehen und sollten nicht mit dem Finger aufeinander zeigen“, fordert Bush die US-Bürger auf. „Niemand hätte die Terroranschläge des 11. September verhindern können.“ Doch nur wenige Minuten vom Weißen Haus entfernt, beim Untersuchungsausschuss des Kongresses, teilen viele Parlamentarier diese Meinung angesichts der vorliegenden Fakten über die Attentäter längst nicht mehr.

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