Politik : Zentralrat lehnt Treffen mit Abbas ab Israel stoppt Zahlungen an Palästinenser

Berlin - Der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, lehnt laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin ab. Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben Graumanns an das Auswärtige Amt. Darin führt Graumann als Begründung an, dass die Fatah-Bewegung von Abbas eine gemeinsame Regierung mit der islamistischen Hamas bilden will. Der Palästinenserpräsident will am Donnerstag zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommen. Abbas hatte vorgeschlagen, bei dieser Gelegenheit auch ein Treffen mit Graumann zu arrangieren. „Die Hamas ist und bleibt unserer Überzeugung nach eine Terrororganisation, die Männer, Frauen und Kinder in Israel nicht nur mit Raketen angreift und die Existenz des Staates Israel bis heute ungerührt und unbelehrbar bestreitet und blutig bekämpft, sondern auch die Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung mit Füßen tritt“, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus dem Schreiben Graumanns. Der Zentralrats-Präsident nannte die „Verbrüderung“ beider Organisationen einen „schweren Rückschlag für die Friedensbemühungen“. Auch Israel äußerte erneut Besorgnis angesichts der Versöhnung. Finanzminister Juval Steinitz sagte dem israelischen Armeesender, man werde Steuer- und Zollrückzahlungen an die Palästinenser vorerst stoppen. Es müsse erst einmal geklärt werden, ob die Gelder nicht in die Hände militanter Palästinenser gelangen, sagte Steinitz.

Die Deutsche Bahn bestätigte am Sonntag ihren Ausstieg aus dem Schnellzugprojekt Tel-Aviv-Jerusalem, ohne Gründe zu nennen. Der „Spiegel“ hatte über völkerrechtliche Bedenken berichtet. Die Trasse führt sechs Kilometer weit durch das palästinensische Westjordanland. Eine Palästinenser-Initiative hatte das Engagement der Bahn kritisiert. KNA/dpa/rtr

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