Politik : Zentralrat sieht weiter Gefahr von rechts

Frank Jansen

Berlin - Er atmet auf, mahnt aber zu unverminderter Wachsamkeit: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, warnt nach dem Misserfolg der NPD bei der Wahl in Schleswig-Holstein davor, die rechtsextreme Gefahr zu unterschätzen. „Das Thema ist keineswegs beendet“, sagte Spiegel am Montag dem Tagesspiegel. Er begrüße, dass sich die große Mehrheit der Wähler gegen die NPD gewandt hat, doch es bleibe notwendig, „die Jugend davor zu bewahren, sich den rechtsextremen Lockrufen hinzugeben“. Die NPD hatte mit 1,9 Prozent ihr Ziel, den Einzug in den Kieler Landtag, klar verfehlt. Spiegel mahnte auch die demokratischen Parteien, sie sollten noch nicht darauf bauen, dass bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai und bei den Bundestagswahlen im Jahr 2006 das Bündnis von NPD und DVU keine Chancen mehr habe.

NPD und DVU haben, wie berichtet, Wahlabsprachen getroffen. In Nordrhein-Westfalen tritt die NPD, wie schon in Schleswig-Holstein, alleine an. Zur Bundestagswahl wollen NPD und DVU eine gemeinsame Liste bilden.

In der NPD wird nun nach den Gründen für das Scheitern in Schleswig-Holstein gesucht. Man müsse darüber reden, dass die sächsischen NPD-Abgeordneten „in den letzten Wochen historische Themen gesetzt haben und nicht die sozialen, mit denen wir im Wahlkampf gepunktet haben“, sagte Fraktionssprecher Holger Szymanski. Die NPD sollte sich um „mehr Sozialprofilierung“ bemühen. Szymanski verteidigte aber das eklathafte Auftreten der NPD-Fraktion, denn „durch Leisetreterei gewinnt man keine Aufmerksamkeit“. Harsche Kritik an der Parteispitze übte im Internet der frühere NPD-Chef Günter Deckert. Mit der Wahlniederlage seien „die Blütenträume eines gewissen NPD-Klüngels“ geplatzt, „der sich nach der Sachsenwahl zu Siegertypen erklärte“.

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