Zentrum gegen Vertreibung : Opposition fordert Machtwort von Merkel

Die Personaldiskussion um das Zentrum gegen Vertreibung ebbt nicht ab. FDP-Chef Westerwelle fordert von Bundeskanzlerin Merkel, das Problem aus der Welt zu schaffen und mit der Vertriebenen-Vorsitzenden Steinbach zu sprechen.

Mey Dudin[ddp]
Steinbach
Erika Steibach, Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen. -Foto: dpa

Berlin/MünchenIm Streit um die Besetzung des Stiftungsrates für das geplante Zentrum gegen Vertreibungen wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Während SPD und Opposition eine rasche Lösung verlangen, sieht Merkel nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in der Frage keinen Zeitdruck. Die Sudetendeutschen pochten am Montag auf eine Berufung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach. Die polnische Regierung hatte in diesem Fall mit Konsequenzen gedroht. Steg sagte, der Kanzlerin sei es wichtig, dass die Entscheidung im Geiste der Versöhnung stehe. Allerdings sei das Benennungsverfahren nicht mit Fristen versehen und es sei nicht notwendig, sich auf ein Datum festzulegen.

Am Wochenende hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine zügige Entscheidung gefordert. Sein Sprecher Jens Plötner betonte, der Minister sorge sich um die Auswirkungen der Diskussion auf das deutsch-polnische Verhältnis. Die Opposition forderte Merkel zum Handeln auf. FDP-Chef Guido Westerwelle appellierte an die Kanzlerin, "die Debatte über Erika Steinbach durch ein persönliches Gespräch mit der BdV-Präsidentin zu beenden". Die Debatte sei eine Belastung für das gutnachbarschaftliche deutsch-polnische Verhältnis. "Es liegt nicht im deutschen Interesse, die Diskussion über Erika Steinbach weiter treiben zu lassen", betonte er. Eine rasche Lösung durch einen von Steinbach selbst angebotenen Verzicht auf die Nominierung diene dem bilateralen Verhältnis am meisten.

Drohungen von polnischer Seite

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth mahnte, Merkel dürfe "die Angelegenheit nicht weiter schleifen lassen". "Die deutsch-polnischen Beziehungen sind ein zu hohes Gut, um sie zum Spielball der Vertriebenenfunktionäre zu machen." Steinbachs Beharren auf einen Sitz im Stiftungsrat zeige, dass ihr "Pöstchen allemal wichtiger sind als Fortschritte im Aussöhnungsprozess mit unseren polnischen Nachbarn". Linke-Kulturexpertin Luc Jochimsen sprach von einem "unwürdigen Schauspiel". Sie warf der Bundesregierung vor: "Wer im Gesetz dem Bund der Vertriebenen drei von 13 Plätzen im Stiftungsrat und auch noch ein Benennungsrecht zuschanzt, muss sich nicht wundern, wenn der Auftrag der Versöhnung unter die Räder kommt."

Der Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, warnte hingegen davor, die geplante Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ohne das "Gütezeichen Erika Steinbach" zu errichten. Ohne ihre Mitarbeit würde das Zentrum von der Masse der Vertriebenen nicht akzeptiert, betonte er. Posselt kritisierte zudem Steinmeier scharf. Es wäre seiner Ansicht nach die Amtspflicht des Ministers gewesen, Steinbach "gegen den inakzeptablen Vergleich" mit dem antisemitischen Traditionalistenbischof Richard Williamson in Schutz zu nehmen.

Die polnische Regierung hatte mit Konsequenzen gedroht, sollte die Bundesregierung den Einzug Steinbachs in den Stiftungsrat bestätigen. Der Sonderbeauftragte der polnischen Regierung für deutsch-polnische Beziehungen, Wladyslaw Bartoszewski, sagte, Steinbach in den Stiftungsrat zu berufen wäre vergleichbar damit, wenn "der Vatikan den Holocaust-Leugner Bischof Williamson zum Bevollmächtigen für die Beziehungen zu Israel ernannt hätte".

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