Politik : Zerrissene Stasi-Akten bleiben liegen Für Aufarbeitung per Computer fehlt das Geld

Matthias Schlegel

Berlin - Die computergestützte Aufarbeitung zerrissener Stasi-Unterlagen kann vorerst nicht beginnen und droht gänzlich zu scheitern. Vertreter von SPD und Grünen teilten im Innenausschuss des Bundestages mit, dass die für den Start eines entsprechenden Pilotprojektes benötigten 2,2 Millionen Euro im Jahr 2005 nicht zur Verfügung stehen.

In der Stasi-Unterlagenbehörde liegen rund 16 000 Säcke mit Aktenschnipseln. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) wollte dieses Material 1989/90 vollständig vernichten, was nicht mehr gelang. Laut Birthler-Behörde handelt es sich um Unterlagen, die von „damit befassten MfS-Offizieren als zum Teil besonders belastend empfunden wurden“. In mühevoller Handarbeit werden seit 1995 im fränkischen Zirndorf solche Unterlagen zusammengepuzzelt. Beim bisherigen Tempo würde es mehrere hundert Jahre dauern, bis das gesamte Material wiederhergestellt wäre. 2003 stellte ein Unternehmenskonsortium ein computergestütztes Verfahren vor, das dieses Pensum in nur fünf Jahren leisten könnte.

Der stellvertretende Innenausschussvorsitzende Hartmut Büttner (CDU) sagte dem Tagesspiegel, dies sei ein „moralischer Offenbarungseid der Koalitionsparteien bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur“. Nach Berechnungen der Stasi-Unterlagenbehörde, die dem Tagesspiegel vorliegen, kostete die manuelle Puzzlearbeit bisher 11,4 Millionen Euro. Ein zweijähriges computergestütztes Pilotprojekt, das die Behörde mit dem Konsortium geprüft hat, würde 6,5 Millionen Euro kosten. Und es würde ermöglichen, den Inhalt von 400 Säcken in einem Jahr wiederherzustellen, während es nach der manuellen Methode nur 260 Säcke in zehn Jahren waren. Das heißt: Beim Computereinsatz würden pro Schnipsel-Sack „nur“ 16 250 Euro ausgegeben, während es bei der Handarbeit 45 540 Euro sind.

Silke Stokar, Grünen-Obfrau im Innenausschuss, sagte dem Tagesspiegel, man habe „lange um die Finanzierung gerungen“. Aber es sei den Haushältern nicht zu vermitteln gewesen, Geld für ein Pilotprojekt auszugeben, wenn die Anschlussfinanzierung – das Gesamtprojekt würde rund 50 Millionen Euro kosten – völlig ungeklärt sei. Man werde aber im nächsten Jahr erneut über die Mittel verhandeln.

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