Politik : Zersiedelt

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Der Umgangston zwischen den USA und Israel ist derzeit alles andere als herzlich. Präsident Barack Obama geht Premierminister Benjamin Netanjahu zwar nicht aus dem Weg, wenn nun zufälligerweise doch beide zugleich in Washington sind: Netanjahu wegen der Konferenz des American Israel Public Affairs Committee (Aipac), der einflussreichsten Pro-Israel- Lobby des Landes. Und Obama, weil er seine Asienreise wegen der historischen Abstimmung über die Gesundheitsreform abgesagt hat. Aber die Umstände des Empfangs im Weißen Haus am späten Dienstagnachmittag Ortszeit sind aufschlussreich. „Closed Press“ vermerkt Obamas Terminkalender. Bilder, die freundliches Einvernehmen im Oval Office zeigen, werden Partnern vorbehalten, die der Präsident ehren möchte. Netanjahu gehört momentan nicht dazu.

Die „New York Times“, ein zuverlässiges Barometer für den Stand der Beziehungen, druckte am Dienstag auf der Titelseite das Foto eines Anti-Obama-Plakats in Jerusalem. Darauf hängt der saudische König Abdallah eine Verdienstmedaille um Obamas geneigtes Haupt, samt dem hebräischen Schriftzug: „Warnung! PLO-Agent im Weißen Haus“.

Der Konflikt war vor zwei Wochen eskaliert. Während Vizepräsident Joe Biden Israel besuchte, um in Obamas Auftrag die Friedensgespräche mit den Palästinensern wieder in Gang zu bringen, kündigte ein Regierungsmitglied den Bau weiterer 1600 Wohnungen im arabischen Ostjerusalem an. Obama empfand das als Provokation. Biden verurteilte das Vorhaben noch während seines Besuchs. Außenministerin Hillary Clinton übernahm wenig später den Auftrag, Netanjahu in einem 43-minütigen Telefonat das Ausmaß der Verärgerung im Weißen Haus deutlich zu machen. Sie stellte drei Forderungen: Netanjahu müsse das Bauprojekt stoppen, jede weitere Provokation, die eine Anbahnung der Friedensgespräche stören könne, unterlassen und seine Bereitschaft erklären, in den Verhandlungen substanzielle Zugeständnisse zu machen. Israels Botschafter in den USA, Michael Oren, sagte, dies sei die schärfste Krise seit 35 Jahren.

Am Montag traten Clinton und Netanjahu nacheinander bei der Aipac-Konferenz auf. Beide beharrten in ihren Reden auf den unterschiedlichen Sichtweisen des Siedlungsbaus in Ostjerusalem, betonten aber zugleich das enge Einvernehmen in anderen Fragen wie der Verhinderung des iranischen Atomprogramms.

Zuerst sprach Clinton vor den 7000 Israelfreunden, die oft irrtümlich als „jüdische Lobby“ bezeichnet werden. Im Aipac sind überwiegend konservative christliche Gruppen vertreten. Zahlreiche Politiker der beiden großen Parteien, Demokraten und Republikaner, sind Mitglied, aber nur zu einem kleineren Anteil jüdische Repräsentanten. Beifall erhielt Clinton, als sie schärfere Sanktionen gegen Teheran forderte, die „Biss“ haben müssten. Dabei war das eine Abmilderung gegenüber Reden im vergangenen Jahr, als sie ein Embargo verlangte, das Irans Wirtschaft „lähmen“ solle. Doch die Zustimmung schwand, als sie sagte, der Siedlungsbau in Ostjerusalem und im Westjordanland „untergräbt das Vertrauen und gefährdet die indirekten Gespräche“ zwischen Israelis und Palästinensern. Amerika könne dazu nicht schweigen. „Unsere Glaubwürdigkeit in diesem Prozess hängt auch von unserer Bereitschaft ab, beide Seiten zu loben, wenn sie mutig vorangehen, und es offen und eindeutig zu sagen, wenn wir anderer Meinung sind.“ Sie lobte Israel dafür, dass es einen vorübergehenden Stopp neuen Siedlungsbaus im Westjordanland erklärt habe und einhalte. Sie wiederholte aber auch, Israel müsse auf den Bau der 1600 Wohnungen in Ostjerusalem verzichten. Manche hatten befürchtet, Clinton würde Buhrufe ernten für so klare Worte vor einem Aipac-Forum. Doch die Israellobby hörte sie freundlich an. Und applaudierte, als sie den Palästinensern vorwarf, es sei friedensfeindlich, Selbstmordattentäter zu ehren, indem man Städte nach ihnen benenne.

Netanjahu lehnte Clintons Forderung wenig später rundheraus ab. „Das jüdische Volk hat Jerusalem vor 3000 Jahren aufgebaut. Und das jüdische Volk baut Jerusalem heute weiter aus. Jerusalem ist keine Siedlung. Jerusalem ist unsere Hauptstadt.“ Auch er betonte, Israel halte sich an den Siedlungsstopp im Westjordanland. Nun müssten die Palästinenser ihre Friedenswillen dokumentieren.

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