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Zerstrittene US-Republikaner : John Boehner nur knapp zum Mehrheitsführer gewählt

Im US-Kongress haben die Republikaner ihren bisherigen Mehrheitsführer nur mit relativ knapper Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Das zeigt die steigende Bedeutung der rechten Tea-Party-Bewegung.

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John Boehner, alter und neuer Mehrheitsführer im US-Kongress, küsst nach seiner Wiederwahl die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi.
John Boehner, alter und neuer Mehrheitsführer im US-Kongress, küsst nach seiner Wiederwahl die demokratische Minderheitsführerin...Foto: Reuters

Der bisherige Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, ist mit nur 216 von 408 Stimmen in seinem Amt bestätigt worden. Schon im Vorfeld hatten sich mindestens 13 Angehörige seiner Fraktion offen gegen ihn ausgesprochen. Da sich jedoch zwölf Demokraten wegen der Beerdigung von Mario Cuomo, dem früheren Gouverneur von New York, entschuldigt hatten, entfielen deren Gegenstimmen. Sie halfen damit Boehner in hohem Maße. Der Vorgang ist Ausdruck einer Stärkung der rechten Tea-Party-Bewegung innerhalb der Republikaner.

Seit Dienstag regiert US-Präsident Barack Obama gegen das Kapitol. Auch der Senat ist jetzt in den Händen der Republikaner, die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer für die Grand Old Party sogar noch bequemer. Nur noch das Mittel der Exekutivbefugnisse bleibt dem Präsidenten, um seine politischen Ziele voranzubringen. Wovon Obama mit Einwanderungsanordnungen, Klimazielen und Kuba-Verhandlungen bislang reichlich Gebrauch macht. Und dem Kongress? Hier werden die Republikaner in den Bereichen Energie- und Wirtschaftspolitik Gesetzesentwürfe vorlegen. Möglicherweise ringen sich die Senatoren und Abgeordneten auch zu einer gemeinsamen Linie bei der Reform der Einwanderung durch. Gesetz wird das wohl alles nicht. Obama schließlich bleibt die Macht des Vetos. Ohne seine Unterschrift tritt nichts in Kraft.

Washington liegt unter einer Schneedecke. Neue Mehrheiten im Kongress werden dem Präsidenten Barack Obama das Regieren schwer machen.
Washington liegt unter einer Schneedecke. Neue Mehrheiten im Kongress werden dem Präsidenten Barack Obama das Regieren schwer...Foto: Getty Images/AFP

Minoritäten sind krass unterrepräsentiert

Noch immer dominieren reiche weiße Männer christlichen Glaubens den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika. Nach einer statistischen Aufbereitung der „Washington Post“ ist die Zusammensetzung des 114ten Kongresses aber immerhin etwas diversifizierter. 80,6 Prozent Männer kooperieren im Repräsentantenhaus mit 19,4 Prozent Frauen. Im Senat ist das Verhältnis 80 zu 20. Die ethnische Zusammensetzung zeigt im Haus 79,8 Prozent Weiße, 10,1 Prozent Schwarze, 7,8 Prozent Hispanics und 2,3 Prozent Asiaten. Im Senat sind es 94 Weiße, zwei Schwarze, drei Lateinamerikaner und eine Asiatin. Klar in der Mehrheit sind außerdem die Abgeordneten und Senatoren katholischen Glaubens. Angesichts der Tatsache, dass das Land überwiegend christlich ist und mit den Lateinamerikanern Katholiken einwandern, ist dies keine Überraschung. Unterrepräsentiert findet das Forschungsinstitut „Pew“ dagegen die Gruppe der Nicht-Gläubigen, 20 Prozent im Land. Im Kongress sind es 0,2 Prozent.

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