Politik : Zeuge belastet Kanther wegen Schwarzgeld

Christoph Schmidt Lunau

Wiesbaden - Wenig erfreulich für die Angeklagten verlief die Vernehmung des früheren Bundespostministers Christian Schwarz-Schilling vor der Wirtschaftsstrafkammer des Wiesbadener Landgerichts. Als Erster in der Riege der Landesvorstandsmitglieder der hessischen CDU, die bislang zum Untreuevorwurf gegen Manfred Kanther, Prinz Wittgenstein und Horst Weyrauch aussagen mussten, stützte der ehemalige Bundesminister die Argumentation der Staatsanwaltschaft. Als ihn der Vorsitzende Richter fragt, ob der Landesvorstand in seiner Verfügungsmacht eingeschränkt worden sei, weil ihm die Angeklagten das Wissen über den geheimen Auslandsschatz vorenthalten hatten, antwortet der Zeuge: „Das ja wohl auf jeden Fall." Wenn das Führungsgremium früher von dem 20- Millionen-Guthaben erfahren hätte, wären nach Meinung von Schwarz-Schilling auch andere Entscheidungen denkbar gewesen; der Zeuge nannte aufwändigere Wahlkämpfe und zusätzliches Personal.

Diese Aussage leitet Wasser auf die Mühlen der Anklage. Sie wertet den geheimen Geldtransfer aus dem Vermögen der hessischen CDU als Untreue, weil die Hüter des Auslandsschatzes das Geld den zuständigen Gremien vorenthalten und der Partei damit einen Schaden zugefügt hätten. Auch zu Beginn der gestrigen Verhandlung gab es einen heftigen Schlagabtausch zwischen Ermittlungsbehörde und Kanther. Als „sehr hanebüchen“ bezeichnete Oberstaatsanwalt Wolf Jördens Kanthers Vorwurf, die Anklagebehörde habe in seinem Fall den Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht gelten lassen. Nicht der Zufall, sondern Rechtsbruch habe Kanther auf die Anklagebank gebracht, so Jördens. Kanther erneuerte dagegen seine Kritik. Zu keinem Zeitpunkt hätten er oder Prinz Wittgenstein einen Antrag aus dem Landesvorstand wegen Geldmangels abgelehnt. Er wies den Eindruck zurück, er habe „auf dem Geld gesessen wie ein Hamster“.

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