Politik : Zeuge berichtet über Missbrauch von Visa vor 1998

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Berlin Bereits vor dem rot-grünen Regierungswechsel gab es an der deutschen Botschaft in Kiew (Ukraine) nach Angaben eines Diplomaten massive Probleme bei der Visa-Vergabe. „Unzweifelhaft kam es zu Visa-Erschleichungen“, sagte der ehemalige Visa-Stellenleiter, Nikolai von Schoepff, am Donnerstag im Visa-Untersuchungsausschuss. Er hatte in Zeiten der Union/FDP-Regierung von 1993 bis 1996 in Kiew gearbeitet. Missbrauch habe es sowohl bei Visa für Touristen als auch für so genannte jüdische Kontingentflüchtlinge und Aussiedler gegeben. Grund für die Missstände seien unter anderem die unerträglichen Arbeitsbedingungen gewesen.

„Es war einfach schauerlich“, sagte von Schoepff. Die Mitarbeiter des damals weltweit zweitgrößten deutschen Konsulats hätten nicht einmal zwei Quadratmeter Platz zur Verfügung gehabt. Vor der Tür des Konsulats habe die Mafia gewirkt. Letztlich habe ein Oberst des ukrainischen Geheimdienstes über die Visa-Vergabe entschieden, der als örtlicher Mitarbeiter in die Visa-Stelle eingeschleust worden sei. Von Schoepff beklagte in seiner immer wieder von Abgeordneten der Union unterbrochenen Erklärung ein „gewisses politisches Desinteresse“ an den Zuständen in Kiew. So habe in seiner Dienstzeit der damalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) Kiew nicht einmal besucht. Zu einem Eklat führten seine Zitate aus Akten des Auswärtigen Amtes, die dem Ausschuss unbekannt waren. Seine Aussage wurde für eine knappe Stunde unterbrochen.

Die Grünen kritisierten unterdessen den Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Uhl (CSU) wegen Beiträgen für die Wochenzeitung „Junge Freiheit. Es sei „traurig“, dass Uhl für das Blatt schreibe, das dem rechtsradikalen Lager zugehörig sei, sagte Grünen-Obmann Jerzy Montag. Uhl präsentiert auf seiner Internetseite einen Artikel aus dem Blatt, in dem er die rot-grüne Zuwanderungspolitik kritisiert. dpa/ddp

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