Politik : Zeugen der Sachlage

Von Hans Monath

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Schweißperlen in Nahaufnahme darf niemand erwarten. Wenn Joschka Fischer am Montag auf dem Zeugenstuhl im Saal 3.101 des Bundestags Platz nimmt, wird keine Kamera das Gesicht des Außenministers porentief ablichten. Für die Regie nämlich hat der VisaUntersuchungsausschuss strenge Regeln aufgestellt. Doch auch ohne Zoom können sich an diesem sicherlich sehr, sehr langen Sitzungstag Millionen Zuschauer ein Bild von der Glaubwürdigkeit des Vizekanzlers machen.

Die TV-Premiere mit Ex-Staatsminister Ludger Volmer hat gezeigt, dass auch eine dezentere Kameraeinstellung einen sehr genauen Eindruck davon vermittelt, ob ein prominenter Zeuge sich in die Enge getrieben fühlt und windet oder Vorwürfe der Opposition überzeugend zerpflückt. Von diesem Eindruck und der Glaubwürdigkeit Fischers an diesem Tag hängt vier Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen mehr ab, als dem Außenminister lieb sein kann – nicht weniger als die Überlebenschance der rot-grünen Bundesregierung.

Es wäre vollkommen falsch, die TV-Übertragung als Inszenierung abzutun, die mit der Sache nichts zu tun hat. Das Gegenteil ist der Fall: Den Umgang des Außenministers mit der konkreten Wahrheit, die ihm in Form von Akten und Zeugenaussagen vorgehalten wird, kann an diesem Tag ein großes Publikum beobachten. Schon die Vernehmung Volmers hat das Vorurteil widerlegt, die Kameras behinderten die Sacharbeit. Kein Abgeordneter ließ es sich nehmen, den Zeugen zehn Stunden lang mit höchst komplizierten Details zu traktieren.

An der Sachlage kommt auch ein Rhetoriker wie Fischer nicht vorbei. Die aber ist nach wochenlanger Ausschussarbeit deutlicher als zu einer Zeit, in der Behauptungen über einen „einwanderungspolitischen Triebtäter“ mit grünem Parteibuch (so der heutige Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl, CSU, über Volmer) und angebliche Milliardenschäden durch ukrainische Zwangsarbeiter die Tonlage bestimmten.

Die Aussagen von Diplomaten aus Botschaften, Fachreferaten und der Leitung des Auswärtigen Amtes zeichnen insgesamt das Bild eines Hauses, das auf Fachebene sehr selbstständig und weitgehend ohne Kontrolle mit den wachsenden Visaproblemen umging. Auch die Botschaften hatten ihren Anteil: Was Moskau souverän ignorierte, machte Kiew zum Einfallstor für Schleuser. Nicht eine Intervention von oben, sondern der Wechsel eines Referatsleiters brachte nach dem Herbst 2001 die Eindämmung des Visamissbrauchs voran.

Viel spricht für die These, dass Volmer die eigene Rolle nicht erst im Nachhinein klein redet, auch wenn er damals als liberaler Visapolitiker glänzen wollte. Der bislang prominenteste Zeuge will nur Initiator des nach ihm benannten Erlasses vom März 2000 gewesen sein. Der ist wegen der plakativen Formel aus einer Nebenbestimmung („im Zweifel für die Reisefreiheit“) und nicht aus Sachgründen zum Negativsymbol geworden.

Die Opposition weist zu Recht darauf hin, dass Volmer mit dem Hinweis auf die Grenzen der eigenen Zuständigkeit im Auswärtigen Amt nur die Verantwortung von Fischer betont. Das ist freilich keine Schuldzuweisung, sondern zunächst eine Feststellung. Die spannende Frage am Montag wird sein, ob Fischer nachgewiesen werden kann, dass er selbst ohne Rücksicht auf Sicherheitsinteressen eine fragwürdige Liberalisierung angeschoben, Beschwerden abgetan oder gar an der Vertuschung von Fehlern mitgewirkt hat.

Gelingt der Nachweis nicht, bleibt der Vorwurf des Steuerungsversagens. Der ist schwer genug: Sein Haus hatte er nicht im Griff, zumindest nicht in einem Bereich, der mit brisanten Problemen kämpfte. Sollten die Mitarbeiter die Visaprobleme von Fischer fern gehalten haben, weil sie nach ihrer Meinung nicht ins Problemraster des grünen Hausherrn passten, wird der Vorwurf nicht geringer. Der Ausschuss aber könnte dann an Aufmerksamkeit verlieren. Am Montag, wahrscheinlich sehr spät in der Nacht, weiß die Republik mehr. Und lange bevor die letzte Kamera abschaltet, beginnt der Kampf um die Deutung.

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