„Ziel war die Einheit“: Bundestag erinnert an Volkskammerwahl 1990

Vor prominenten Gästen hat der Bundestag an die erste und einzige freie Wahl zur Volkskammer der DDR vor 25 Jahren am 18. März 1990 erinnert. Die Redner würdigten die Arbeit des Parlaments, die zur Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik im Oktober 1990 führte. Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach in seiner Begrüßung von einem „herausragenden Beitrag“, den die Volkskammer in ihrer kurzen Arbeitszeit geleistet habe.

Unter den Gästen auf der Besuchertribüne des Bundestags saßen die frühere Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl, der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (beide CDU), der letzte DDR-Außenminister Markus Meckel (SPD), der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU).

Die CDU-Abgeordnete Maria Michalk, die damals selbst in die Volkskammer gewählt wurde, sagte: „Alle Fraktionen wussten im Grunde genommen: Die Volkskammer ist angetreten, um sich aufzulösen. Das Ziel war die deutsche Einheit.“ Für die SPD betonte Daniela Kolbe: „Die Aufbruchsstimmung ist längst verflogen. Die Demokratie ist längst erwachsen geworden.“ Sie fügte hinzu: „Demokratie ist harte Arbeit. Aber sie lohnt sich.“ Das sehe man bei Besuchen in jeder beliebigen Stadt in Ostdeutschland.

Linksfraktionschef Gregor Gysi erinnerte an den Wahlkampf: „Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hat unbewusst eine DDR-Mentalität bedient. Er hat nicht gesagt: Jetzt helft Euch selber. Sondern: Ich mach' das schon.“ Gysi kritisierte, die folgenden Verhandlungen zur Wiedervereinigung seien ein Fehler gewesen, weil sie zu einem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik führten, statt zu einer echten Vereinigung.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zog eine Verbindung zu einer früheren deutschen Revolution: „Was 1848 scheiterte, gelang 1990: Freie Bürger wählen ein freies Parlament.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: „Die Wahl war nicht nur ein Akt der Selbstbefreiung, sondern sie war auch ein Plebiszit für die schnelle Wiedervereinigung in Freiheit.“ In weniger als drei Monaten habe das Parlament damals mehr als 150 Gesetze und drei große Staatsverträge verabschiedet.

An der Volkskammerwahl beteiligten sich 93,4 Prozent der Wahlberechtigten. Klarer Wahlsieger mit 48 Prozent war die Allianz für Deutschland, ein Bündnis von CDU, der Deutschen Sozialen Union (DSU) und dem Demokratischen Aufbruch (DA). dpa