Politik : Zigarettenschmuggel: EU will US-Tabakkonzerne verklagen

hop/msb

Die EU-Kommission will US-Tabakfirmen auf Schadenersatz verklagen. Begründet wird das einmalige Vorgehen mit Milliardenverlusten an Zolleinnahmen, die der Union durch Zigarettenschmuggel entstehen. Die EU reagiert damit auf einen Vorschlag ihrer Haushaltskommissarin Michaele Schreyer. Sie soll eine Zivilklage vor US-Gerichten vorbereiten. "Wir wollen unser Geld zurück", sagte Schreyers Sprecher, Luc Veron. Die illegale Einfuhr von Zigaretten in die EU werde in einem solchen Ausmaß betrieben, dass die großen Tabakkonzerne davon Kenntnis haben müssten. Die Zigarettenindustrie reagierte jedoch gelassen.

Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission eine Schadensersatzklage anstrebt. Zunächst soll es aber eine Unterlassungsklage geben, sagte EU-Kommissarin Michaele Schreyer. Diese soll dazu führen, dass die Hersteller ihrerseits alles unternehmen, um nicht den Schwarzmarkt zu beliefern". Sie hoffe auf die Unterstützung der Mitgliedsländer der Union.

Zigarettenschmuggel ist seit Jahren der größte Posten, den der Europäische Rechnungshof in seinen Bilanzen über Betrug am EU-Haushalt auflistet. Gleichwohl habe die illegale Einfuhr von Tabakerzeugnissen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, sagte Veron. Die EU-Kommission könne aber erst jetzt handeln, da sie nun genügend Beweise zusammengetragen habe. Auf Ermittlungserkenntnisse der kommissionsunabhängigen EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF wollte der Sprecher nicht eingehen, da die Kommission nicht schon vor Eröffnung des Verfahrens alle ihre Karten auf den Tisch legen könne. Die Vorbereitung der Klage werde einige Monate dauern.

Veron bezifferte die Höhe der Verluste an Zolleinnahmen auf "Milliarden" Euro oder Dollar. Jedes Jahr würden Tausende Lastwagenladungen Zigaretten in die EU geschmuggelt. Pro Lastwagen gingen eine Million Euro an Zöllen und Steuern verloren. Zölle fließen direkt an den Gemeinschaftshaushalt, während Mehrwertsteuereinnahmen an die Mitgliedsländer gehen.

Mit den Mitgliedsländern war das Vorgehen der Kommission nach Auskunft aus Delegationskreisen bislang noch nicht abgestimmt. Die EU-Staaten sind von den Mehrwertsteuerausfällen unterschiedlich betroffen. In einigen Ländern, so vermutete Veron, beträgt der Anteil des Zigarettenschwarzmarktes zehn Prozent am offiziellen Handel.

Sowohl Philip Morris als auch Reynolds, die beiden größten in Europa tätigen amerikanischen Konzerne, nahmen bis zum Nachmittag keine Stellung zur Klage der EU-Kommission. British-American Tobacco (BAT), die unter anderem die Marke Lucky Strike vertreibt, fühlte sich nicht betroffen. "Es wird eine ziemlich lange Zeit brauchen, bis Klarheit herrscht. Noch gibt es keine namentlich Beschuldigten oder konkretere Vorwürfe", sagt David Betteridge, Pressesprecher des Konzerns in London. Die Meldung am Donnerstag sei überraschend gekommen. Generell sei jedoch das Schmuggeln ein altes Problem. Elektronik oder Zigaretten könnten eben leicht verschoben werden. Verursacht werde dies jedoch durch Differenzen bei den Steuern in den einzelnen Staaten, da könnten die Firmen nichts dran ändern.

0 Kommentare

Neuester Kommentar