Zitieren verboten: NPD darf nicht mit Sarrazin werben

Die NPD darf in Berlin nicht mehr mit einem Satz aus dem Buch von Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin "Deutschland schafft sich ab" für sich werben. Das Berliner Landgericht untersagte der rechtsextremen Partei in einer einstweiligen Verfügung, Zitate Sarrazins sowie seinen Namen in der Wahlwerbung zu verwenden, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Sollte die Partei dagegen verstoßen, droht ihr ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro. Die NPD muss die Verfahrenskosten tragen.

Auf einer NPD-Postkarte, die in Berliner Haushalten verteilt wurde, war ein Halbsatz aus dem Buch Sarrazins abgedruckt. Darin heißt es: "Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden".

Das Gericht folgte der Argumentation von Sarrazins Anwalt, wonach die NPD den Satz aus dem Zusammenhang reiße und das Buch und den Namen Sarrazins missbrauche, um für ihre ausländerfeindlichen Ziele zu werben. Mit der Postkarte werde suggeriert, dass Sarrazin mit der NPD einverstanden sei. Dabei habe sich der Autor, der auch SPD-Mitglied ist, im Buch deutlich gegen den Rechtsradikalismus ausgesprochen.

Im Buch steht der Satz in folgendem Zusammenhang: "Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden, auch regional nicht. Der gefürchtete Rechtsradikalismus wird nicht dadurch gefördert, dass wir unsere legitimen Präferenzen klar äußern und das politische Handeln nach ihnen ausrichten, sondern dadurch, dass wir die Dinge schleifen lassen."

Bereits in Hessen hatte sich der Verlag Random House erfolgreich vor Gericht gewehrt, dass die NPD mit dem Sarrazin-Buch Wahlwerbung betreibt. (dpa)