Politik : ZITIERT

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„Die Öffentlichkeit begleitet dieses Gericht ja normalerweise mit einer gewissen Erwartungsfreude und auch mit einer gewissen Sorgfalt. Und diesmal ist diese Sorgfalt und die Fürsorglichkeit der Öffentlichkeit in einem bestimmten Satz zum Ausdruck gekommen. Der Satz heißt: ,Das Gericht hat die Wahl zwischen Pest und Cholera.‘ Das arme Gericht. Die Pest ist das Herb eiführen einer Sta atskrise , in dem das Gericht versucht, die Wahlmaschine, die ja bereits durch das Land fegt, aufzuhalten. Und Cholera ist der Versuch, die Staatskrise dadurch zu vermeiden, dass man das Grundgesetz hinbiegt . Also konnte das Gericht nur Fehler machen. Ich hatte diesen Gedanken auch im Anfang des Verfahrens. Ich will sagen, dass mir dieser Gedanke im Laufe der Beratungen gründlich abhanden gekommen ist. Ich sehe den Senat in dieser Entscheidungssituation, wie er in diesem Satz zum Ausdruck kommt, nicht. Wir haben eine klare Entscheidung getroffen.“

Winfried Hassemer, Verfassungsrichter

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