Politik : Zittern und Zagen an Rhein und Ruhr - vor allem bei der SPD

Jürgen Zurheide,Klaus J. Schwehn

Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat Mühe, mit seiner Stimme durchzudringen. Hinter ihm, auf dem Bonner Marktplatz, kreischen die Obsthändler die letzten Ramschpreise für übriggebliebene Bananen ins Volk, und die Menschen vor ihm tratschen lieber als zuzuhören. Clement mit ernster Miene und von Sorgen zerfurchter Stirn auf der Freilichtbühne vor dem alten Rathaus der Bundesstadt, und neben ihm mit leicht zerquältem Lächeln die Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, die ihre rot-grüne Ratsmehrheit zerrinnen sieht. Eine SPD-Kandidatin: "Bei Hausbesuchen schlägt mir nur noch Mitleid entgegen".

Clement bangt am Vorabend der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen: Dass ihm jetzt die Mehrheiten in den Städten und Gemeinden des Landes wegrutschen mit der Folge, dass dies auf mittlere Sicht einen weiteren Rutscheffekt für die im Mai 2000 anstehenden Landtagswahlen auslösen könnte. Denn wenn am Sonntagabend die Stimmen der Wähler unter den 18,9 Millionen Bürgern in den 396 Städten und Gemeinden des bevölkerungsreichsten Landes der Republik ausgezählt sind, steht Ernüchterung an.

Das hängt ganz sicherlich damit zusammen, dass Klüngel, Affären und Affärchen bei den Sozialdemokraten und deren bisherigen Spitzenkandidaten in Köln, Dortmund und Gelsenkichen, bei der Stadtverwaltung von Gladbach und Wuppertal, um nur die herausragenden Beispiele zu nennen, diesmal eines ziemlich schonungslos aufgedeckt haben: Wie morsch vielerorts das Gerüst sozialdemokratischer Regentschaften geworden ist. Dass die Korruption auch beim Gegner Blüten treibt, ändert daran wenig. Auch wenn beispielsweise der zwischenzeitliche Bonner CDU-OB-Kandidat und frühere Oberstadtdirektor Dieter Diekmann - trotz fast gleichen Namens mit der amtierenden Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann weder verwandt noch verschwägert - inzwischen unter dem Verdacht der Immobilienschachereien in U-Haft sitzt und der Kölner CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann ebenfalls in deftigen Küngel-Verdacht - die Rede ist von millionenschweren Immobilienschiebereien - geraten ist. Der Soziologe und "Klüngel-Experte" Erwin Scheuch spricht von Beispielen "für die Einflussnahme von Politikern aufgrund öffentlicher Ämter zum privaten Vorteil". Allerseits.

Klüngel und die fatalen Nachwehen der jüngsten Wahlen in Brandenburg und im Saarland, Rentenstreit und insgesamt das miese Image der Schröder-Regierung - es mag vieles zusammenkommen am kommenden Sonntag. Die Genossen zittern,und die Christdemokraten, die mit Ex-Zukunftsminister Jürgen Rüttgers im Mai 2000 auch die Staatskanzlei in Düsseldorf erobern wollen, sie frohlocken und hoffen auf eine gute Zukunft. Ihre Ausgangslage ist auch unabhängig von allen aktuellen Skandalen deshalb nicht schlecht, weil NRW nur in der Außenansicht ein SPD-Land ist. Das aber ist es eben nicht; die SPD an Rhein und Ruhr ist keineswegs mit der bayerischen CSU vergleichbar. Allenfalls im Ruhrrevier konnten sich die Genossen bislang auf ihre treuen Wähler verlassen, aber auch dort hat die Erosion längst begonnen, alte Milieus haben sich aufgelöst.

Vielerorts - wie in Essen - war die SPD schon bei den zurückliegenden Kommunalwahlen unter die magische 50-Prozent-Grenze abgerutscht. Und außerhalb des Reviers war die CDU schon immer ein ernstzunehmender Gegner. Hier schnitt sie in den vergangenen Jahren oft besser ab, häufig gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen; bei der Kommunalwahl 1994 lag die CDU im Lande insgesamt mit 40,3 Prozent nur zwei Punkte hinter den Sozialdemokraten. Bei der Landtagswahl kurz danach allerdings hatte die SPD wieder einen Vorsprung von fast neun Prozentpunkten.

Die politische Landschaft wird sich in Nordrhein-Westfalen am Sonntag auch aus einem anderen Grunde verändern. Erstmals wählen die Bürger ihre Bürgermeister und Oberbürgermeister direkt; man verabschiedet sich von der - nach 1945 von der britischen Besatzungsmacht eingeführten - kommunalen Doppelspitze mit hauptamtlichem Stadtdirektor und ehrenamtlichem Oberbürgermeister. So könnte die angesehene Bärbel Dieckmann in Bonn, dann mit neuer Machtfülle ausgestattet, wieder das Rennen machen, auch wenn ihrer bisherigen rot-grünen Koalition im Rat das Ende droht. Und in Köln stehen nach dem SPD-Debakel die Chancen für die grüne Juristin Anne Lütkes nicht schlecht. Wer allerdings am Sonntag die absolute Mehrheit verpasst, muss 14 Tage später mit dem Nächstplatzierten in eine Stichwahl.

Rund 19 000 Mandate sind zu vergeben. Dabei gibt es eine weitere Neuerung, die vor allem die kleinen Parteien hoffen lässt. Ein "Gottesgeschenk" hat beispielsweise FDP-Landesschef Jürgen Möllemann die Entscheidung des Landes-Verfassungsgerichts genannt, nunmehr die Fünf-Prozent-Hürde zu streichen. Denn die Umfragen sagen, dass die Freidemokraten landesweit "stabil unter fünf Prozent bleiben", jetzt aber, von wahlarithmetischen Fesseln befreit, mit dem einen oder anderen zusätzliche Mandat rechnen können. Die Grünen hoffen, ohne es ernsthaft zu erwarten, in der Nähe jener zehn Prozent zu bleiben, die es 1994 gab.

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