Politik : Zivile Helfer auf Distanz zum Militär

Ruth Ciesinger

Berlin - Mehrere deutsche in Afghanistan aktive Hilfsorganisationen fordern künftig eine strikte Trennung von militärischem und zivilem Engagement und damit eine Abkehr von der bisherigen Wiederaufbaustrategie in dem Land. Jürgen Lieser, Vorstandsmitglied vom Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen, Venro, erläuterte am Dienstag in Berlin die Ablehnung der Hilfsorganisationen des Systems der sogenannten Provincial Reconstruction Teams (PRTs) und forderte „keine humanitäre und zivile Wiederaufbauhilfe mehr durch das Militär“. Vertreter von Medico international, der Deutschen Welthungerhilfe sowie Caritas international schlossen sich dem an.

Nach dem Sturz der Taliban 2002 gründeten die Amerikaner die ersten PRTs in Afghanistan. Inzwischen gibt es etwa 25 im ganzen Land, seit Juli 2005 leitet Deutschland die PRTs im nördlichen Faisabad und Kundus. Deren Besonderheit ist die militärisch-zivile Doppelspitze, neben dem militärischen Befehlshaber leitet ein Diplomat des Auswärtigen Amtes die „zivile Komponente“. Gerade auch durch die Unterstützung von Entwicklungshilfeprojekten, so die bisherige Einschätzung, war es den Deutschen gelungen, den Kontakt mit Bevölkerung und Stammesältesten aufrechtzuerhalten.

Nun aber erklären die Entwicklungsorganisationen das Prinzip für gescheitert. Die zivile Hilfe und dabei die Entscheidung für oder gegen Projekte unterliege „zu sehr der militärischen Dominanz“, hieß es am Dienstag. Zwar brauche es „Sicherheit und damit Militär“ auch für die Entwicklungshilfe, so Lieser. Doch da die Stimmung gegenüber den Nato-Truppen aufgrund der Versäumnisse der letzten Jahre in Afghanistan bereits deutlich schlechter geworden sei, sehen die Hilfsoganisationen auch die eigene Arbeit sowie die Sicherheit ihrer Mitarbeiter gefährdet, wenn Soldaten in Zivil ebenfalls Entwicklungshilfe leisten.

Ende September hatte der UN-Sicherheitsrat das Mandat für die Internationale Sicherungstruppe Isaf um ein Jahr verlängert. Der Bundestag stimmt am Freitag über eine Verlängerung der deutschen Beteiligung ab. Das Kabinett beschloss bereits die Zusammenlegung der Mandate für den deutschen Isaf- und den Tornadoeinsatz. Ruth Ciesinger

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