Politik : Ziviler Gehorsam

Susanne Güsten

Darüber lachen türkische Generäle: "Der Nationale Sicherheitsrat ist unsere demokratischste Institution", scherzte Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu. "Dort kann jeder sagen, was er denkt." Vorausgesetzt, dass er anschließend tut, was die Generäle ihm auftragen - doch das musste Kivrikoglu nicht dazu sagen. Der Generalstabschef demonstrierte seinen Humor kurz vor einer Sitzung des Sicherheitsrates am Dienstag, die formal als historisch gelten kann: Erstmals hatte die Zivilregierung darin die Mehrheit über die Militärs, die das Gremium bisher zur Lenkung des Staates nutzten. Die Offiziere nehmen die Reform gelassen, denn sie werden dort weiter den Ton angeben.

Nicht zuletzt auf Druck der EU änderte das türkische Parlament den Verfassungsartikel 118, mit dem sich die Militärs nach dem Staatsstreich von 1980 entscheidenden Einfluss auf die Politik gesichert hatten. Doch das stört die Generäle nicht. "Im Nationalen Sicherheitsrat wird ohnehin alles im Konsens entschieden", sagte Kivrikoglu. "Noch nie haben wir dort die Finger gehoben und abgezählt." Gegenstimmen hat es im Sicherheitsrat tatsächlich nie gegeben - selbst am 28. Februar 1997 nicht, als die Offiziere dort den Sturz der Zivilregierung von Ministerpräsident Necmettin Erbakan einleiteten.

Auf Empörung werden die Worte des Generals in der türkischen Öffentlichkeit nicht stoßen. Regelmäßig wird das Militär als vertrauenswürdigste Institution des Landes bewertet. In jüngster Zeit bekommt zwar auch der Staatspräsident gute Noten, doch der Regierung allein wollen die meisten Türken keinesfalls die Geschicke ihres Landes überlassen wissen.

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