Politik : Zoff über Bande

Die CDU will den Streit ums Betreuungsgeld beenden – doch Leyen passt der Preis nicht.

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Berlin - Kristina Schröder schießt auf die Glastür des Konrad-Adenauer-Hauses zu. Doch die Tür-Automatik ist zu langsam für den Sturmschritt der Familienministerin. Schröder dreht auf dem Absatz nach rechts um und verschwindet durch den Nebenausgang. Sie ist erkennbar auf 180. Das hat seinen Grund. In der CDU-Spitze hat es am Montag Zickenzoff über Bande gegeben. Ausgelöst hat ihn eine alte Bekannte: Parteifreundin und Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen.

Anlass war das Betreuungsgeld. Das Thema ist in der Union hoch emotional besetzt; die CSU hatte es tagelang befeuert mit Aufrufen an Schröder, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dass die CDU-Ministerin das mit Rücksicht auf die Landtagswahl in NRW nicht tat, war den Bayern ebenso klar wie egal. Nun soll der Konflikt aber rasch befriedet werden. Merkel kündigte der CDU-Spitze eine Lösung vor der Sommerpause an. Am 6. Juni soll der Entwurf im Kabinett sein, Ende Juni schon Gesetz. Zusätzlich soll – das gehört zu Schröders Vorschlag – aber der schleppende Kita-Ausbau in den Ländern noch einmal mit etwas Bundesgeld beschleunigt werden.

Das politische Kalkül ist leicht erkennbar. Kritiker des Betreuungsgelds haben immer gerügt, dass man die Sonderleistung für Daheimerziehende nicht als „Wahlfreiheit“ propagieren kann, solange vielen Eltern mangels Betreuungsangeboten gar keine Wahl bleibt. Wenn der Bund jetzt aber alles dafür tut, die Umsetzung der 2008 mit Ländern und Gemeinden vereinbarte Kita-Garantie bis 2013 zu ermöglichen, hätte sich jedenfalls dieser Einwand erledigt. Ob das Friedensangebot funktioniert, ist zweifelhaft. Zwar sagen auch manche Kritiker, der Streit müsse jetzt enden, weil er die CDU zerreisse. Doch Rita Pawelski, Wortführerin des Protests in der CDU, reagiert am Dienstag schmallippig: Das Problem der Fehlanreize durch Barzahlung des Betreuungsgelds bleibe. Und außerdem sei da noch der Parteitagsbeschluss, Müttern die Rente aufzustocken.

Genau darauf spielte auch Leyen an. als sie Widerspruch gegen den Plan erhob. Die Kommunen, so die Arbeitsministerin, hätten 2008 vier Milliarden Euro bekommen und zum Teil noch gar nicht abgerufen, außerdem sparten sie satte 50 Milliarden durch die Übernahme von Hartz-IV-Leistungen durch den Bund – am Geld fehle es also nicht. Hingegen würde jeder Euro, den man jetzt zusätzlich überweise, an anderer Stelle im Bund fehlen; zum Beispiel eben für eine Besserstellung von Müttern in der Rentenversicherung. Kurz: Nicht neue Bundeshilfen brauche es, sondern mehr Druck auf die säumigen Gemeinden.

Leyens Vortrag fand im Präsidium statt, dem Schröder nicht angehört. Richtig geheim sind dessen Sitzungen aber nicht. Schröders anschließender Vortrag im – größeren – Parteivorstand klang nach direkter Replik. Die Familienministerin sprach von einer „Bringschuld“ des Gesamtstaats bei der Kita-Garantie. Wenn die verfehlt werde, werde der Wähler nicht Zuständigkeiten prüfen, sondern die Bundesregierung in Haft nehmen. Ursula von der Leyen saß dabei. Diesmal schwieg sie. Robert Birnbaum

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