Politik: „Zonen der Rechtlosigkeit“ Menschenrechtler legen Studie zur Terrorabwehr vor

Berlin - Seit Montag wurden in Mannheim vier US-Soldaten wegen des Folterskandals im irakischen Gefängnis Abu Ghraib vor dem Richter angehört; auf dem US-Stützpunkt Guantanamo haben nach über zwei Jahren Vorverfahren gegen Gefangene aus Afghanistan begonnen. Der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt, nennt sie „Symbole für einen aus dem Ruder gelaufenen Kampf gegen den Terrorismus“. Was die Achtung der Menschenrechte betrifft, seien „Zonen der Rechtlosigkeit“ entstanden, immer wieder werde das Völkerrecht gebrochen.

Auch um Zustände wie in Abu Ghraib bei möglichen Bundeswehreinsätzen zu verhindern, fordert das Institut, deutsche Soldaten sollten bei Auslandseinsätzen verpflichtet sein, Übergriffe gegen Gefangene und Zivilisten zu melden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dazu, während der Einsatzausbildung würden die Soldaten bereits im Umgang mit Gefangenen geschult. Die Einführung einer Berichtspflicht prüfe die Rechtsabteilung des Ministeriums.

Allgemein rät das auf Empfehlung des Bundestags 2001 gegründete Institut, die Regierung solle auch künftig die Teilnahme an Militäreinsätzen zur Terrorbekämpfung genau prüfen. Bei der Vorstellung der Studie „Internationale Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte“ am Mittwoch forderte einer der Autoren, Wolfgang Heinz, der Verteidigungs- sowie der Menschenrechtsausschuss des Parlaments sollten bei Auslandseinsätzen der Armee die Öffentlichkeit stärker informieren. Generell beklagt er das Fehlen einer „vernünftigen Berichterstattung von unabhängigen Beobachtern aus Kriegsgebieten“. Zu Menschenrechtsverletzungen im Irak und inAfghanistan gebe es bisher nur militärische Untersuchungen. Heinz prangert das weltweite System von US-Gefangenenlagern unter anderem im Irak, in Afghanistan und den USA an, die „ganz überwiegend abseits jeglicher internationaler Beobachtung funktionieren“. Folter verschwinde hier „hinter einem Mantel des Schweigens“.

International wird mangelnde Zusammenarbeit zwischen dem Anti-Terror- Komitee des UN-Sicherheitsrates und dem Hochkommissariat für Menschenrechte kritisiert. Zudem fühle sich, trotz der Anfang 2003 verabschiedeten Resolution 1456, die bekräftigt, Terror müsse unter Einhaltung internationaler Rechtsstandards bezwungen werden, niemand verantwortlich, dies zu überprüfen.