Politik : Zu früh gefreut

Hans Monath

Rezzo Schlauch las die Agentur-Meldung und ärgerte sich. Nach der Koalitionsrunde zur Arbeitsmarktreform am Montagabend hatte der Grünen-Fraktionschef noch stolz verkündet, seine Partei habe steuerliche Erleichterungen für Alleinerziehende durchgesetzt - viel mehr konnte er auch nicht präsentieren. Und dann musste der Wahrer grüner Interessen rund 24 Stunden später zur Kenntnis nehmen, dass ein SPD-Ministerium seinen Erfolg schon wieder kleinredete: Die Absetzbarkeit von Betreuungskosten sei keinesfalls beschlossen, sondern werde lediglich geprüft, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Hans Eichel.

Fast klang das, als wollte der von den Grünen mit ihren Reformvorschlägen unter Druck gesetzte Sparkommissar im Nachkarten noch einmal deutlich machen, dass er im Streit um neue Jobprogramme noch immer ein wichtiges Wort mitzureden hat. Zumal sich bei der SPD einiger Ärger über das Profilierungsbemühen des kleineren Regierungspartners angestaut hatte. Unter der Überschrift "Konflikte in der rot-grünen Koalition" berichtete eine angesehene Zeitung denn auch, der Kanzler habe die Grünen am Montag "erregt" gefragt, was sie überhaupt noch in der Koalition wollten.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye dementierte am Mittwoch die Vermutung, der Haussegen der Koalition hänge schief: "Ich kann das nicht bestätigen, im Gegenteil." Eine "außerordentlich konstruktive und freundschaftliche Atmosphäre" habe zwischen SPD und Grünen geherrscht, die von niemandem gestört worden sei, "erst recht nicht durch den Kanzler".

Nun gehört es zwar zu den vornehmsten Aufgaben eines Regierungssprechers, gut Wetter zu machen. Aber auch andere Quellen bestätigten am Mittwoch, dass der Sachkonflikt in der Koalitionsrunde sich nicht zum Zerwürfnis auswächst. Denn schon vergangene Woche hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck laut gemahnt, der kleinere Partner dürfe den großen nicht beschädigen, wenn er sich profilieren wolle. Am Montagabend dann echauffierte sich offensichtlich auch der Kanzler selbst über das Vorgehen der Grünen - bevor der Ton dann sachlicher wurde. Die Grünen sollen im Gegenzug erklärt haben, sie hätten sich im vergangenen Jahr zwei Mal vergeblich um Termine mit Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) bemüht, bevor sie mit den Vorschläge für Jobprogramme dann an die Öffentlichkeit gingen.

Vielleicht hatte sich Fraktionschef Schlauch auch ganz ohne Grund über das Statement aus dem Finanzministerium geärgert, das den Grünen-Erfolg zu relativieren schien. Regierungssprecher Heye sagte jedenfalls am Dienstag voraus, Justiz- und Finanzministerium würden sich bemühen, den Auftrag der Koalitionsrunde zur Entlastung der Alleinerziehenden auszuführen. Gehandelt werde bald, "nicht in jedem Fall, aber in dem Fall, dass es möglich ist". Sobald das Justizministerium die Karlsruher Vorgaben geprüft habe, werde Finanzminister Hans Eichel entscheiden. Heye betonte, der Kanzler hege Sympathie für den Vorschlag der Grünen. Und auch aus der SPD-Fraktion kam die Versicherung, man wolle dem kleinen Partner entgegenkommen: "Da wird etwas passieren."

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