Politik : Zu früh gefreut

Simbabwes Wahlkommission erklärt Mugabes Partei zur Siegerin

Wolfgang Drechsler[Kapstadt]

In Simbabwe scheint der Verlauf der Parlamentswahl vom Donnerstag zu einer Neuauflage der Wahl vor fünf Jahren zu werden. Nach der Auszählung von knapp 80 der 120 Wahlkreise erklärte die amtliche Wahlkommission erwartungsgemäß die Regierungspartei Zanu-PF zur Siegerin. Sie habe mindestens 46 von 150 Mandaten erhalten und verfüge mit den vom Präsidenten vergebenen 30 Mandaten über die absolute Mehrheit von 76 Parlamentssitzen. Die Oppositionspartei Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) holte mindestens 32 Mandate, vor allem in den städtischen Gebieten.

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai warf der Regierung von Präsident Robert Mugabe „massiven Wahlbetrug“ vor. Der britische Außenminister Jack Straw kritisierte die Wahl, die „ernsthaft mit Fehlern behaftet“ gewesen sei. Mugabe habe seinen Bürgern „erneut die Möglichkeit genommen, frei und gerecht zu wählen“, sagte Straw in London. Damit habe er die wirtschaftliche und politische Krise des Landes verlängert, die er selbst ausgelöst habe. Tausende Wähler seien an den Wahlurnen abgewiesen worden. „Glaubwürdige Beobachter“ hätten Einschüchterungsversuche durch die Regierungspartei Zanu-PF notiert, auch wenn es weniger Gewalt als bei früheren Wahlen gegeben habe, fügte Straw hinzu.

Dagegen teilte eine Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika (SADC) mit, eine Reihe von Wählern seien aus unbekannten Gründen nicht in die Wahllokale gelassen worden. Insgesamt sei die Wahl jedoch „in offener, transparenter und professioneller Weise“ abgehalten worden. Die Beobachtergruppe Simbabwe Wahlunterstützungsnetzwerk schätzt die Zahl der abgewiesenen Wähler auf 25 Prozent. Eine „bedeutende Anzahl“ der Abgewiesenen habe entweder in einem falschen Wahlbezirk wählen wollen oder keine ausreichenden Personalpapiere zur Identifikation dabei gehabt.

Am Nachmittag lag die MDC nach der Auszählung von 39 Wahlbezirken noch deutlich in Führung. Für Beobachter war der frühe Vorsprung der Opposition am Freitag keine Überraschung. Die MDC hat ihre Hochburgen in den großen Städten wie Harare, Bulawayo und Mutare. Wie bereits im Jahr 2000 waren die Stimmen in den Stadtgebieten auch diesmal als erste ausgezählt und bescherten der MDC einen klaren Vorsprung. Zum eigentlichen Härtetest ist für die Opposition ihr Abschneiden in den ländlichen Regionen geworden, wo die regierende Zanu-PF traditionell stark ist.

Anders als vor fünf Jahren, als Mugabe eine offene Terrorkampagne gegen die Opposition führte, ist er diesmal in der Hoffnung auf internationale Legitimation subtiler vorgegangen. Zudem muss die Regierung für einen Wahlsieg nicht notwendigerweise Gewalt anwenden. So liegt ihr größter Vorteil im Wahlsystem: Um eine absolute Mehrheit zu gewinnen, braucht Mugabes Partei nur 38 Prozent der Stimmen. Von den insgesamt 150 Sitzen stehen nur 120 zur Wahl, die restlichen 30 vergibt der Staatschef selbst. Aber auch die vielen toten oder weggezogenen Menschen auf den Wahllisten dürften der Zanu-PF am Ende fast eine Million zusätzliche Stimmen bescheren, schätzt das in Südafrika ansässige oppositionelle „Zimbabwe Institute“ – was bei insgesamt 5,7 Millionen Stimmberechtigen sehr hoch ist. Überraschend war für Beobachter das Ausmaß der Apathie. Hatten noch vor fünf Jahren fast 50 Prozent der Menschen gewählt, waren es diesmal nur noch 42 Prozent der Wahlberechtigten.

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