Politik : Zu früh gefreut

Nordkorea erhebt Nachforderungen – und stellt damit die Einigung im Atomstreit wieder in Frage

Harald Maass[Peking]

Die Freude über einen Durchbruch der Sechs-Nationen-Gespräche mit Nordkorea war von kurzer Dauer. Schien es Anfang der Woche noch so, als habe das kommunistische Land im Atomstreit eingelenkt, stellte sich kurz darauf Ernüchterung ein. Denn nur einen Tag nach Unterzeichnung eines Abkommens hat Nordkorea am Dienstag die Einigung im Atomstreit in Frage gestellt und Nachforderungen erhoben. Ganz überraschend kam das nicht: Pjöngjang ist bekannt dafür, dass es einmal gegebene Zusagen wieder zurücknimmt und Verträge bricht.

Nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen hatte Nordkorea am Montag ein Abkommen unterzeichnet, das als Durchbruch für eine Lösung des Atomstreits gewertet wurde. Pjöngjang erklärte darin die Aufgabe aller Nuklearprogramme, die Rückkehr zum Atomwaffensperrvertrag und die Zulassung internationaler Atomkontrollen. Dafür sollte das verarmte Land wirtschaftliche Hilfen und sicherheitspolitische Garantien bekommen.

Die USA und die anderen beteiligten Staaten gingen davon aus, dass Pjöngjang als ersten Schritt seine Atomprogramme aufgibt. Erst dann sollte über mögliche zivile Nuklearprojekte in Nordkorea gesprochen werden. „Die DVRK (Demokratische Volksrepublik Nordkorea) erklärt, dass sie das Recht zur friedlichen Nutzung der Nuklearenergie hat“, hieß es in dem Abkommen. Die mögliche Lieferung von zwei Leichtwasserreaktoren zur zivilen Stromgewinnung werde zu „einem angemessenen Zeitpunkt“ diskutiert.

Nordkorea besteht nun jedoch auf einer umgekehrten Reihenfolge. „Die USA sollten erst gar nicht davon träumen, dass die DVRK vor der Lieferung von Leichtwasserreaktoren ihre atomare Abschreckung abbaut“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Pjöngjang. Das Land werde erst nach der Lieferung dieser Reaktoren dem Atomwaffensperrvertrag wieder beitreten und Kontrollen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) zulassen. In Peking sagte der Leiter der nordkoreanischen Delegation bei den Sechs-Nationen-Gesprächen, Vizeaußenminister Kim Kye Gwan: „Es wird nicht geschehen, dass wir (unsere Atomwaffen) zuerst aufgeben.“

Die US-Regierung warf Nordkorea Vertragsbruch vor und lehnte die Forderung ab. „Das entspricht offensichtlich nicht dem Abkommen, das sie unterzeichnet haben und wir werden sehen was die nächsten Wochen bringen“, sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack. Auch Japan wies die Forderung zurück.

China, wichtigster Verbündeter Nordkoreas, mahnte zur Einhaltung des Abkommens. „Wir glauben, dass alle Parteien ihre Zusagen mit der notwendigen verantwortlichen Haltung ernsthaft erfüllen werden“, sagte Außenamtssprecher Qin Gang in Peking. Südkoreas Vereinigungsminister Chung Dong Young erklärte, das Abkommen habe weiter Bestand. Die Gespräche zwischen USA, Japan, China, Russland, Süd- und Nordkorea werden im November fortgesetzt.

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