Politik : Zu Gast bei Fremden

Die Kanzlerin besucht den Gewerkschaftsbund – für den ist das Treffen auch ein Wink an die SPD

Rainer Woratschka

Berlin - Sie haben sich ein Viertelstündchen mehr gegönnt als geplant, aber wirklich nahe gekommen scheinen sich die beiden dabei nicht. Das sagt ihre Körpersprache, das sagen sie auch selber. Ein schnelles Resümee, drunten in der Eingangshalle des DGB-Hauses, bevor die Kanzlerin entschwindet. Man habe „sehr intensiv debattiert“, berichtet DGB-Chef Michael Sommer mit konzentriert gefalteten Händen, „man kann auch sagen: streitig“. Und Angela Merkel, die Fingerkuppen pfeilförmig aufeinandergepresst, kommt sofort auf die Meinungsverschiedenheiten. Sie habe eine Ausbildungsabgabe nicht befürwortet, stellt sie klar. Und sie habe sich auch gegen einen flächendeckenden und branchenunabhängigen Mindestlohn ausgesprochen. Kein Lächeln, gerade dass die Fotografen die beiden noch zu einem kurzen Händedruck bewegen können.

Es war Merkels erster Besuch als Kanzlerin beim DGB-Vorstand, auf fremdem Terrain sozusagen, und das inhaltliche Grobergebnis stand schon vorher fest: „keine Annäherung“ , wie die Agenturen später auch titeln werden. Kein Anlass also für SPD und Linkspartei, sich wegen neuer Nettigkeiten zwischen DGB-Chef und Unionskanzlerin zu sorgen? Beim Gewerkschaftsbund geben sie sich mit dem Treffen höchst zufrieden. Nicht nur, dass es „außerordentlich freundlich“ und „ohne jede Spitze“ verlaufen sei. Merkel hinterließ bei den Gewerkschaftern auch den Eindruck, dass sie „unsere Themen ernstnimmt und sich politisch und persönlich sehr eingehend damit beschäftigt“. Bereits am Montag die Begegnung mit Gewerkschaftsführern aus den G8- Staaten im Kanzleramt, nun eine weitere Stunde beim DGB-Vorstand, das sei doch schon was. Außerdem habe sich Merkel bei den Themen Mindestlohn und Ausbildung „hervorragend und zum Teil bis in die Details informiert“ gezeigt.

Wenn Gewerkschafter die CDU-Kanzlerin so loben, ist das auch dem Dauerkonflikt mit der SPD geschuldet. Bei dem Frust über die einen ist gepflegter Umgang mit den andern schon ein Erfolg. Für den DGB sind die Sozialdemokraten bei den Mindestlöhnen mächtig in der Bringschuld – nach der Zumutung der Rente mit 67. Der Kanzlerin hingegen rechnen sie es schon hoch an, dass sie weitere branchenbezogene Regelungen für denkbar erklärt. In Einzelfällen, wie bei Gebäudereinigern, könne man über eine Ausweitung des Entsendegesetzes reden, sagt sie nach dem Treffen. Vorher jedoch müssten „alle Möglichkeiten der Tarifpolitik ausgeschöpft werden“.

Ihr liege an starken Gewerkschaften, betont Merkel, die Tarifautonomie habe für die Regierung „hohe Bedeutung“. Das ist keine Schmeichelei, es ist eines der wichtigsten Unionsargumente gegen Mindestlöhne in der Fläche Und es hat den Vorteil, dass sich Sommer schwer dagegen verwahren kann. Tarifautonomie liege auch ihm am Herzen, sagt er, da sei man sich einig. Probleme gebe es aber „dort, wo die Tarifbindung nachlässt oder die Tarifpartner zu schwach sind“. Man werde die Diskussion fortsetzen, sagt Merkel. Konstruktiv sei das Treffen gewesen, sagt Sommer. Keine Nettigkeit, nicht öffentlich. Aber der DGB-Chef bringt die Kanzlerin noch zum Wagen.

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