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Politik: Zu groß für einen

Experten sind sich in der Wahlnacht einig: Die USA stehen vor immensen Herausforderungen.

Berlin - Die Menschen in den USA mögen bei der Wahl ihres künftigen Präsidenten tief gespalten sein, dafür waren sich die Experten in Berlin umso sicherer: Es sieht nicht gut aus für die Supermacht a.D. Bei einer Expertendiskussion zur großen US-Wahlnacht in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom, in Kooperation mit dem Tagesspiegel, wurden die Vereinigten Staaten wegen ihrer horrenden Schulden sogar als das „neue Griechenland“ bezeichnet. Dieses harte Urteil fällte der Außenpolitik-Experte John Hulsman, der auch eine Botschaft laut aussprach, die in zahlreichen Beiträgen an diesem Abend indirekt mitschwang: Egal, wer diese Wahl gewinnen sollte, die Herausforderungen sind groß, eigentlich zu groß für einen einzelnen Mann, für ein einzelnes Land.

Wie Hulsman betätigte sich auch Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik vor den mehr als 1000 Gästen als Untergangsprophet. Den in laute Konversationen verstrickten, mit Obama- und Romney-Batches behängten und US-Flaggen schwingenden Gästen verkündete er, dass vielleicht nur ein neuer „externer Feind“ dem Land die verlorene Einigkeit wiedergeben könnte. Als würden selbst radikale Islamisten nicht mehr reichen. Braml, Autor von „Der amerikanische Patient“, zeichnete das Bild eines zutiefst geteilten Landes, dessen zwei Parlamentskammern noch jedem Präsidenten ein Bein stellen würden.

Etwas hoffnungsfroher hatte sich das ganze zuvor noch bei Philip D. Murphy angehört, als US-Botschafter in der deutschen Hauptstadt und Mitorganisator der Wahlparty ohnehin zu Optimismus verpflichtet. In einer Diskussion mit dem Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff betonte er, dass sein Herz zwar mit Obama sei, sein Job ihn jedoch zu Neutralität verpflichte. Den Einwand Casdorffs, ob in Zeiten der Krise nicht wirtschaftlicher Sachverstand, und damit unausgesprochen Romney, gefragt wäre, entgegnete Murphy staatsmännisch: „Ein Präsident braucht viele Talente.“ Einen besonderen Hinweis war Murphy noch die Notwendigkeit seines raschen Wiederaufbaus seiner politischen Heimat New Jersey wert, die vom Sturm „Sandy“ besonders hart erwischt worden war. Dann übergab er an die Experten.

Der aus San Diego stammende Politikprofessor William Chandler sprach als einziger von Präsident Barack Obama bereits in der Vergangenheitsform. Die große Gesundheitsreform, von Republikanern als „Obamacare“ verunglimpft, sei der Nachlass des Präsidenten. Als die Moderatorin Juliane Schäuble, stellvertretende Ressortleiterin Politik beim Tagesspiegel, die Gäste jedoch nach ihren Prognosen zum Wahlausgang fragte, waren sich alle plötzlich sicher: Barack Obama wird’s wieder.

Die Leistung des US-Präsidenten, die von den Experten als überwiegend schwach beurteilt wurde, würde jedoch nicht dessen historische Verdienste schmälern. Dies meinte jedenfalls Constanze Stelzenmüller, als Außenpolitikexpertin auf Transatlantik-Beziehungen spezialisiert. „Alleine die Tatsache, dass Obama als Schwarzer mit seiner Familie in ein Haus eingezogen ist, das einmal von Sklaven aus Westafrika erbaut wurde, ist niemals zu unterschätzen.“ Mit dieser historischen Einordnung von Stelzenmüller konnten auch die anderen Gäste gut leben. Nur die Zukunft wollte inmitten der fröhlichen Abendatmosphäre niemand von ihnen positiv sehen.

Um Außenpolitik ging es bei Wohnzimmer-Atmosphäre in der Experten- Lounge der American Academy. Bundestagspräsident Norbert Lammert und Zeit-Herausgeber Josef Joffe erwarten einen Bedeutungsverlust Europas – egal, wer Präsident ist. „Europa ist kein strategisches Problem, aber damit auch kein strategischer Partner mehr für die US-Regierung“, sagte Joffe. In den kommenden Jahren würden sich die USA noch stärker auf Asien konzentrieren. Darin liegt laut Lammert aber auch eine Chance: „Weniger Aufmerksamkeit bedeutet weniger Abhängigkeit bedeutet mehr Selbstständigkeit für Europa.“ Jedoch sei Außenpolitik gerade nicht angesagt, da waren sich alle einig. Am treffendsten formulierte es der ehemalige Vize-Außenminister Strobe Talbott, zugeschaltet von der anderen Seite des Atlantiks: „Das größte Problem der Außenpolitik der USA ist die Innenpolitik der USA.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour äußerte sich während der Veranstaltung kritisch zum Herausforderer Obamas. „Mitt Romney hat seine Rhetorik ganz auf die Innenpolitik ausgerichtet, aber der Außenpolitik bisher keine Priorität eingeräumt. Selbst seine außenpolitischen Berater sprechen oft nur für sich selbst und sagen, über bestimmte Themen habe Romney noch nicht entschieden.“ Er sei der Meinung, dass es „für uns besser wäre, wenn Obama gewinnt“. mit elsi/tja

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