Politik : Zu nobel?

Barrosos Vorschlag, dem Einheitskanzler den Friedensnobelpreis zu verleihen, findet wenig Unterstützung

Matthias Schlegel

Berlin - Die Reaktionen im politischen Raum fallen dürftig aus. Dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kürzlich in einem Brief an das Preiskomitee den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl wegen seiner Verdienste um die deutsche Wiedervereinigung und die Einigung Europas für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen hat, findet nur in der Union selbst Unterstützung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, CSU-Chef Edmund Stoiber und Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) begrüßten den Vorschlag. Und ein Regierungssprecher teilte immerhin mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel freue sich darüber. Doch eine eigene Initiative werde die Bundesregierung in dieser Angelegenheit nicht unternehmen, fügte er hinzu.

Koalitionspartner SPD lässt eine Reaktion gänzlich vermissen: „Wir kommentieren die Vorschläge von Herrn Barroso nicht“, teilte eine Sprecherin von Generalsekretär Hubertus Heil auf Anfrage mit. Und auch die einstige Koalitions-, aber heutige Oppositionspartei FDP ziert sich: Generalsekretär Dirk Niebel wolle sich dazu nicht äußern, sagte ein Sprecher. Vielleicht fürchten die Liberalen, ihren Baumeister der deutschen Wiedervereinigung Hans-Dietrich Genscher zu desavouieren, sprächen sie sich für den Einigungsarchitekten Helmut Kohl aus.

Ganz anders die Reaktionen der zwei weiteren Oppositionsparteien – nämlich rundheraus ablehnend. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast plädierte als Alternative zu Kohl für die osteuropäischen Bürgerbewegungen. Sie hätten diese Wertschätzung im Gegensatz zu einem Vertreter der alten Bundesrepublik längst verdient, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. Und PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sprach sich in der „Netzeitung“ ebenfalls gegen Kohl und für diejenigen aus, die dafür gesorgt hätten, dass die deutsche Vereinigung friedlich verlaufen sei: die DDR-Bürgerrechtler – und Hans Modrow, DDR- Regierungschef von November 1989 bis März 1990.

Ein Vorschlag aus dieser Richtung ist nun wiederum für die Protagonisten der friedlichen Revolution nur schwer zu ertragen. Es sei „absurd“, dass ausgerechnet der PDS die Defizite im Geschichtsbewusstsein der etablierten Bundespolitik auffallen müssten, sagte Werner Schulz, der einst in der DDR in der kirchlichen Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsbewegung aktiv war und 1989 das Neue Forum mitbegründete, dem Tagesspiegel. Die friedliche Revolution in der DDR sei die entscheidende Zeitenwende nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa gewesen, erklärte Schulz, der für die Bündnisgrünen bis 2005 anderthalb Jahrzehnte im Bundestag saß. „Es ist traurig, wie wenig der Begriff der friedlichen Revolution in Deutschland begriffen worden ist.“ Und Helmut Kohl für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen, sei „bizarr“. Ihm sei doch die deutsche Einheit praktisch „in den Schoß gefallen“, meinte Schulz. „Das Kapitel Kohl ist abgeschlossen. Er ist Ehrenbürger Europas. Punkt.“

Ohnehin kam der Vorschlag ganz offensichtlich zur Unzeit. Als Barroso Anfang April den Brief an das Nobelpreiskomitee schickte, war kein unmittelbarer Anlass erkennbar: Der 20. Jahrestag des Mauerfalls wird erst 2009 begangen, der der deutschen Wiedervereinigung erst 2010. Der 50. Geburtstag der Europäischen Union würde zu einem möglichen Zeitpunkt der Preisverleihung anderthalb Jahre zurückliegen – denn weil Barroso den Vorschlag jetzt erst einreichte, war der spätestmögliche Termin für die 2007er Nominierung – der 1. Februar – bereits um Wochen überschritten. Das Votum geht also erst in das Nominierungsverfahren 2008 ein. Und noch nicht einmal ein runder Geburtstag Kohls steht an; den 80. wird er erst 2010 begehen. Mag sein, dass den Kommissionspräsidenten die Feierlichkeiten Ende März in Berlin zum Jahrestag der Römischen Verträge beflügelten, zumindest hatte er sie zum Anlass genommen, sein Vorhaben anzukündigen.

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