Politik : Zu schnell für Rot-Grün?

Sondersitzung in Düsseldorf: Streit um Metrorapid gefährdet die Koalition in Nordrhein-Westfalen

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Michael Vesper und Bärbel Höhn finden in ihrer Vorbereitungsakte für die kommende Kabinettssitzung ein brisantes Papier. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) hat seinen Kabinettskollegen am 1. April einen fünfseitigen Entscheidungsvorschlag zugeschickt, der die beiden grünen Minister in erhebliche Schwierigkeiten bringen wird. Horstmann will das Planungsverfahren für den Metrorapid auf die Landesebene ziehen und so die Regionalräte entmachten. Dagegen läuft die grüne Basis Sturm, was den Spielraum für Höhn und Vesper so einschränkt, dass sie im Kabinett ihre abweichende Haltung werden zu Protokoll geben müssen.

Um diese Konfrontation abzufedern, trifft sich zwar am Sonnabend der rot-grüne Koalitionsausschuss, aber gegenwärtig sehen selbst notorische Optimisten keine Lösung, die den Zusammenstoß verhindern könnte. „Ich werde das zur Abstimmung stellen“, erklärt Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), der damit wenige Monate nach seiner Wahl zum Regierungschef die erste handfeste Koalitionskrise meistern muss. „Nicht wir, die anderen handeln nicht auf dem Boden des Koalitionsvertrages“, assistiert ihm Parteichef Harald Schartau, der darauf hinweist, dass die Grünen zu Beginn der Legislaturperiode dem Metrorapid ausdrücklich zugestimmt haben und die Verwaltungsentscheidung dem Rechnung trägt. „Wir dürfen uns bei einem zentralen Investitionsprojekt nicht in die Hände der CDU-Opposition begeben“, sagt Schartau. Dann weist er darauf hin, dass die CDU, freilich gemeinsam mit grünen Basisvertretern, in den Regionalräten gegen den schnellen Zug zwischen Düsseldorf und Dortmund votiert haben.

Die grüne Basis hat Landtagsfraktion und Minister festgelegt, jede Veränderung im Verwaltungsverfahren abzulehnen – was das Ende des Metrorapids bedeuten würde. „Deshalb müssen wir der Landesplanung hier den Vorrang geben“, verlangt Horstmann. Er sieht sich juristisch auf der sicheren Seite: „Es handelt sich um eine zulässige Planungsebene.“ Die Grünen widersprechen. Sie schlagen Planungsmodelle vor, die mehr Zeit für die Entscheidung lassen. „Darauf können wir uns nicht einlassen, wir brauchen jetzt Klarheit", formuliert ein führender SPD-Politiker und fügt hinzu, was das für die Grünen heißt: „Sekt oder Selters“. Die FDP bot sich der SPD derweil schon als neuer Koalitionspartner an.

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