Politik : Zu viel Misstrauen in Belfast

Martin Alioth[Dublin]

Eigentlich wollten der britische Premier Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern am Mittwochabend in Belfast einen Durchbruch im nordirischen Friedensprozess verkünden. Doch Verhandlungen über eine vollständige Entwaffnung der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) sind erneut gescheitert. Zwar habe es bei den Verhandlungen „beachtliche“ Fortschritte gegeben, sie seien aber noch nicht abgeschlossen, sagte der britische Premierminister Tony Blair nach der Gesprächsrunde in Belfast. Grundsätzlich hätten sich beiden Seiten auf eine komplette Entwaffnung der IRA bis Weihnachten und eine Wiedereinsetzung der Allparteienregierung bis März geeinigt, sagte Blair. Es sei ein „sehr, sehr großer Fortschritt“, dass der politische Arm der IRA, die Sinn Féin, der Entwaffnung der IRA überhaupt zugestimmt habe. „Stein des Anstoßes“ bleibe jedoch die von der radikalen Protestantenpartei DUP verlangte fotografische Dokumentation der Entwaffnung.

Damit bleiben die ehrgeizigen Ziele zunächst Zukunftsmusik. Demnach hätte die Entwaffnung der IRA und ihre Umwandlung in einen Veteranenverband zur Wiederherstellung der nordirischen Koalitionsregierung führen sollen. Der Presbyterianerpfarrer Ian Paisley hätte als Premierminister neben Martin McGuinness, einem früheren hochrangigen IRA-Kommandanten, regiert. Zudem hätte Sinn Féin eingewilligt, in die nordirische Polizeikommission einzutreten, und ihre Anhänger ermutigt, eine Polizeikarriere einzuschlagen.

Doch Paisleys DUP, die stärkste Partei im nordirischen Parlament, hatte als Beleg Fotos von vernichteten IRA-Waffen gefordert. Paisley selbst hatte die „Demütigung der IRA“ verlangt. Die IRA und Sinn Féin wollten dem 78-Jährigen diese Genugtuung nicht verschaffen. Am Dienstag gab Sinn-Féin-Chef Garry Adams bekannt, sich auf dessen Bedingungen nicht einzulassen, man hätte schon einen protestantischen und einen katholischen Geistlichen als Zeugen bei der Zerstörung der Waffen akzeptiert.

Seit die nordirische Regierung im Oktober 2002 aufgelöst worden ist und britische Minister die Provinz verwalten, sind mehrere Versuche, das Problem zu lösen, im letzten Moment gescheitert. Zum ersten Mal aber übernahmen – als Wahlsieger vom vergangenen November – die radikalen Parteien DUP und Sinn Féin die Verantwortung. Und offenbar hat sich an den politischen Rändern etwas bewegt.

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