Politik : Zu viel – zu wenig?

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Von Hans Monath

Noch wird gerätselt, welches Thema die Wahl im Herbst entscheidet, doch es gibt erste Hinweise: Nichts bewegt die Gemüter so sehr wie die Gerechtigkeitsfrage. Zumindest ist Oskar Lafontaine für seine Attacke gegen die ungerechte Verteilung von Einkommen und eine ungezügelte Wirtschaftsmacht vom Publikum im voll besetzten Berliner Ensemble (BE) am Sonntag immer wieder mit Beifall gefeiert worden – und hat damit mehr Zustimmung geerntet als die drei anderen Gäste bei der politischen Matinee im BE, zu der der Tagesspiegel und der Sender n-tv erstmals geladen hatten.

„Sparen und Steuern - Wer muss Opfer bringen?“, hieß die Leitfrage des Disputs, auf den sich neben Lafontaine der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Erwin Huber, der Regisseur Matthias Langhoff und der Chefvolkswirt der Allianz-Gruppe und Dresdner Bank, Klaus Friedrich, einließen. Weil nicht nur ein wirkungsmächtiger Politiker ohne Amt und ein Oppositionspolitiker mit Siegesaussicht stritten, sondern auch ein Ökonom und ein Künstler mitredeten, war garantiert, dass die Zeit nicht nur mit dem Austausch von Wahlkampffloskeln verging.

Ausgerechnet der frühere Finanzminister und SPD-Chef präsentierte sich als scharfer Gegner einer Politik, die er als gefährliche Sparwut empfindet. Schon lange empfiehlt Lafontaine staatliche Investitionen gegen die schwache Konjunktur. In Deutschland, klagte der Buchautor („Die Wut wächst"), herrsche eine Ideologie, die wirtschaftlichen Wohlstand davon abhängig mache, dass möglichst wenig Geld fließe. Doch ausgerechnet jene, die nun Lohnzurückhaltung predigten, hätten sich in den letzten Jahren „kräftig bedient“, kritisierte er mit Hinweis auf exorbitant hohe Managergehälter. Es sei schlicht ungerecht, wenn einerseits die Renten gekürzt, gleichzeitig aber Unternehmen vom Staat um Milliarden von Euro entlastet würden.

Erwin Huber, auch ein früherer (bayerischer) Finanzminister, gab dem Linken Lafontaine in einer Hinsicht Recht: Die Politik der rot-grünen Regierung sei nicht sozialdemokratisch. Der CSU-Politiker bestand aber darauf, dass die Staatsausgaben insgesamt zu hoch seien und zurückgefahren werden müssten, und er zeigte sich überzeugt, dass Wähler den Aufruf zu mehr Eigenverantwortung honorieren werden. Hubers Fazit: „Es gibt in den nächsten Jahren mit Sicherheit nicht viel zu verteilen.“

Im privaten Konsum müsse gar nicht gespart werden, meinte Chefvolkswirt Friedrich zu Lafontaines Angriff auf das Spardiktat, der private Konsum sei sogar zu schwach. „Der Staat, der soll gefälligst sparen“, forderte der Ökonom, der eine gemischte Botschaft überbrachte: Die Erholung der Konjunktur sei „schon da“, aber kurzfristig werde weder die Zahl der Insolvenzen noch die der Arbeitslosen sinken.

Bewegung kam ins Publikum, als Lafontaine schließlich forderte, die „Frage nach der Machtverteilung in unserer Gesellschaft“ dürfe man „nicht wegdrücken". Die Wirtschaft nötige die Politik, wenn sie etwa die Steuerpolitik blockiere, indem sie mit Standortverlegung drohe. Da lobte Regisseur Langhoff, dass im Hause Bertolt Brechts die Frage von Oben und Unten aufgegriffen wurde („Gut, dass es wieder einer sagt"). Das Thema Sparen, so hatte der Künstler zuvor bekannt, langweile ihn. Ihn habe stets das Ausgeben interessiert: „Das ist nicht bequemer, das ist intelligenter.“ Auch den Einwand von Erwin Huber, wonach die Globalisierung die Macht der Politik gegenüber der Wirtschaft nun einmal begrenze, wollte Langhoff nicht gelten lassen: Die Realität der Globalisierung sei auch nicht verlässlicher als einst die des real existierenden Sozialismus.

Wer hat nun das beste Sparkonzept im Wahlkampf? Nach dem Eindruck von Tagesspiegel-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo warf die Debatte viele Fragen auf, lieferte aber wenig konkrete Antworten. „Das Stück ist aus“, hätte BE-Gründer Bertolt Brecht an dieser Stelle gesagt, „wir sehen betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen."

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