Politik : Zu viele Hindernisse, zu viele Ungewissheiten - Vortrag von US-Experten Reich

Christoph von Marschall

Schön findet Bernard Reich die Vorstellung: Kurz vor seinem Amtsende verkündet Bill Clinton eine neue Iran-Politik, die Teheran vom Paria zum Partner machen soll - mit der Begründung, Iran bekämpfe nicht mehr den Nahostfrieden, habe die Unterstützung des Terrors aufgegeben und sein Atomrüstungsprogramm zurückgefahren. Aber dass dies Wirklichkeit wird, darauf möchte der Spezialist für den Mittleren Osten an der George-Washington-Universität in Washington D.C., nicht wetten. Eher würden die USA die Sanktionen gegen Libyen, den anderen Paria, aufheben, schränkte Reich am Mittwoch in einem Vortrag über die Zukunft der westlichen Iran-Politik im Berliner Haus der Adenauer-Stiftung ein.

Zu viele Hindernisse, zu viele Ungewissheiten - auf beiden Seiten. Im Iran-Bild der politischen Klasse der USA dominieren die über 20 Jahre alten Fotos der Geiseln in der Teheraner US-Botschaft. Die Hoffnungszeichen dieses Jahres habe der Kongress kaum zur Kenntnis genommen: den überwältigenden Sieg des "Reformers" Chatami bei der Präsidentenwahl und die neue Parlamentsmehrheit der "Nicht-Konservativen". Außenministerin Albrights offizielle Entschuldigung, Amerika habe einen Fehler begangen, als es das Schah-Regime installierte, sei daheim kaum unterstützt worden.

Allerdings sei auch eine ermunternde Reaktion aus Teheran auf Albrights Vorstoß ausgeblieben. Reich ist skeptisch, ob man überhaupt schon von einer Öffnung Irans sprechen könne. Die Wahlergebnisse zeigten nur, dass die Gesellschaft Interesse an einem Wandel habe. Handfeste Taten stünden noch aus. Über die eigentlichen Machtmittel verfügten nach wie vor die Konservativen. Dagegen komme Chatami auch mit klaren Parlamentsmehrheiten nicht an. Die harten Repressalien gegen Medien und Intellektuelle zeigten zwar, dass die Mullahs ihren Einfluss in manchen Bereichen bedroht sehen. Aber es sei noch zu früh, den nahen Kollaps ihres Regimes zu erwarten.

So bleibt Paria vorerst Paria. Denn dass jemand anderes als die USA die westliche Iran-Politik bestimmen, kann sich Reich nicht so recht vorstellen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben