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Zu wenig Platz beim NSU-Prozess : Bundesregierung setzt Gericht unter Druck

Weil türkische Journalisten keinen garantierten Platz beim NSU-Prozess in München bekommen haben, steht das Oberlandesgericht massiv in der Kritik. Nun schaltet sich auch die Bundesregierung in die Debatte ein.

Die Vergabepraxis für Journalisten-Akkreditierungen durch das Oberlandesgericht stößt auf Kritik.
Die Vergabepraxis für Journalisten-Akkreditierungen durch das Oberlandesgericht stößt auf Kritik.Foto: afp

Die Bundesregierung kritisiert den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum Prozess um die Neonazi-Mordserie. Das Verfahren interessiere die türkische Öffentlichkeit und Menschen türkischer Abstammung in Deutschland sehr, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Daher wäre es schön, wenn die Möglichkeit bestünde, “dass Vertreter der Medien darüber angemessen berichten können“. Wie dies geschehen könne, sei Sache der Justiz.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte indirekt an die Justiz, auch türkische Medien zu dem Prozess zuzulassen. “Wir haben großes Verständnis in der Bundesregierung, dass es in der Türkei ein so großes Medieninteresse gibt, schließlich stammten die meisten der Opfer dieser schrecklichen Mordserie aus der Türkei“, sagte er. “Und die Hoffnung muss sein, dass mit diesem Medieninteresse auch sensibel umgegangen wird.“ Beide Sprecher äußerten sich extrem zurückhaltend zu dem Thema und verweigerten weitergehende Aussagen immer wieder mit Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Die Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer, appellierte dringend an das Münchner Oberlandesgericht, seine Akkreditierungspraxis zu überdenken. “In diesem Fall schaut die ganze Welt auf Deutschland“, erklärte Böhmer, die für Migration und Integration zuständig ist. Für den Zusammenhalt des Landes sei es von zentraler Bedeutung, das verlorengegangene Vertrauen wieder zu stärken. “Aus Respekt vor den Opfern und den Angehörigen der Mordserie und um Vertrauen wieder zurückzugewinnen, halte ich es für unverzichtbar, dass türkische und griechische Medienvertreter bei der Platzvergabe für den NSU-Prozess berücksichtigt werden“, betonte Böhmer.

Das Oberlandesgericht München rechtfertigt seine Entscheidung damit, dass es die Presseplätze nach der Reihenfolge der Anfragen vergeben habe. Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal lehnte es ab, da dies gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße. Der Prozess gegen die 38-jährige Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer der Neonazi-Zelle ist zunächst bis Januar 2014 angesetzt. Zschäpe wird unter anderem Mittäterschaft bei zehn Morden, schwere Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, dem “Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), vorgeworfen.

Der Chefkorrespondent der Zeitung „Hürriyet“, Achmed Kühlaci, plädierte am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk für „mehr Sensibilität und Flexibilität“ des Gerichts bei der Zulassung von Journalisten. Von deutschen Kollegen habe er „mehr Solidarität bekommen als von den deutschen Justizbehörden“, sagte Kühlaci. Er habe Verständnis dafür, dass es Bestimmungen gebe, „aber auch eine Justizbehörde sollte in dieser Sache großzügig sein“.

Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes rügte die Haltung des Gerichts. „Natürlich hat das Gericht nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz gehandelt und formal alles richtig gemacht“, erklärte die Leiterin der Behörde, Christine Lüders. „Hier geht es aber nicht um Prinzipienreiterei, sondern darum, Berichterstattung in den Herkunftsländern der Opfer zu ermöglichen.“ Nach einer solchen Lösung „gilt es jetzt zu suchen“.

Am Dienstag hatte die „Bild"-Zeitung mitgeteilt, sie trete ihren Platz an die türkische Zeitung „Hürriyet“ ab. Eine Sprecherin des Münchner OLG sagte dazu, ein solcher Tausch sei nicht möglich. Zur Einnahme eines der 50 garantierten Presse-Plätze sei neben der auf den jeweiligen Berichterstatter ausgestellten Akkreditierungskarte der Berechtigungsausweis des Mediums für den reservierten Platz erforderlich.

Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir drängte auf eine Lösung. „Es gibt ja sogar schon Angebote von deutschen Redaktionen, Plätze zu tauschen“, sagte er in hr-iNFO. „Es ist ja nicht unlösbar, wenn man ein bisschen guten Willen einsetzt.“

Das im November 2011 aufgeflogene Neonazi-Trio Nationalsozialistischer Untergrund wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer deutschen Polizistin verantwortlich gemacht. Acht Opfer hatten türkische Wurzeln. (afp/dpa/rtr)

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