Zufahrtsstraße gesperrt : NPD sagt Parteitag wegen Bauarbeiten ab

Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte am Mittwoch einen Antrag der NPD ab, die Bauarbeiten auf der Zufahrtsstraße zu dem Gelände zu stoppen, auf dem der Parteitag stattfinden sollte. Die Partei sagte den Parteitag daraufhin ab. Doch es gibt noch weitere Querelen rund um die Veranstaltung.

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Die NPD hat ihren geplanten Bundesparteitag in Lautertal verschoben - weil die Zufahrt zum Gelände gebaut wird.
Die NPD hat ihren geplanten Bundesparteitag in Lautertal verschoben - weil die Zufahrt zum Gelände gebaut wird.Foto: Reuters

Die rechtsextreme NPD hat ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag in Lautertal (Landkreis Coburg) verschoben. Grund sind Straßenbauarbeiten auf der Zufahrtsstraße zu einem privaten Grundstück in Lautertal, wo die Partei tagen wollte.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte am Mittwoch den Antrag der NPD ab, die Arbeiten zu stoppen und die Zufahrt am Wochenende zu gewährleisten. Die NPD sprach in einer Mitteilung von „irrwitzger Behördenwillkür“. Ein neuer Termin für den Bundesparteitag stehe noch nicht fest. Das Coburger Landratsamt hatte argumentiert, es handele sich um „turnusgemäße Arbeiten, die durchgeführt werden müssen“.

Die fehlende Zufahrt war nicht die einzige Unwägbarkeit für die Rechtsextremen. Zwar benötigte die NPD laut Landratsamt keine explizite Genehmigung für die Veranstaltung, da sie in einem „geschlossenen“ Rahmen auf einem Privatgrundstück abgehalten werden sollte. Aber für den Aufbau des Zeltes, das 400 bis 500 erwarteten Parteitagsteilnehmern Platz bieten soll, hätte eine Baugenehmigung erteilt werden müssen. Dafür hatten die Behörden eine Frist bis zu diesem Donnerstag um 16 Uhr gesetzt, wie aus dem Landratsamt verlautete. Auch sei noch fraglich, wie es mit einer Schankerlaubnis und Toiletten aussehe.

Auch das für den nun abgesagten Parteitag vorgesehene Gelände hat eine ganz eigene Geschichte. Laut Landratsamt gehört es den Nachkommen von Franz Schwede. Der wurde 1930 in Coburg erster NSDAP-Bürgermeister einer kreisfreien Stadt in Deutschland. Später war er Gauleiter der NSDAP in Pommern.

In der Region Coburg hatte sich schon Protest gegen den Bundesparteitag der NPD formiert. Unter dem Motto „Coburg Stadt und Land sind bunt“ riefen verschiedene Organisationen zum Widerstand auf. Unter anderem war eine Kundgebung in der Nähe des Versammlungsortes geplant, auch einen Gottesdienst sollte es geben. (mit dpa)

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