Politik : Zug um Zug zur Genehmigung

Aber die grüne Basis hat Vorbehalte gegen den Metrorapid-Kompromiss

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Während Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) da vorne von ihren nächtlichen Erfahrungen mit der sozialdemokratischen Verhandlungskommission erzählt und davon berichtet, dass sie und ihr Ministerkollege Michael Vesper soeben von den Landtagsabgeordneten mächtig gelobt worden sind, huscht hinten Michael Rommelsbacher vorbei. In der Nacht hatte sich die rot-grüne Koalitionsrunde nach fünfstündigem Ringen auf einen gemeinsamen Vorschlag für die weitere Planung des Metrorapids verständigt. Rommelsbacher sitzt für die Essener Grünen im Parlament und kann im Moment wenig mit dem anfangen, was die Frau Umweltministerin zu dem schnellen Schwebezug zwischen Düsseldorf und Dortmund vorträgt. „Das war ein rein symbolischer Konflikt", schimpft er über die nächtlichen Beratungen des rot-grünen Koalitionsausschusses und fügt dann noch trotzig hinzu, „der Metrorapid wird an seiner Finanzierung scheitern".

In seinem Heimatverband studieren die Vorstände unterdessen den Brief der grünen Parteiführung, die ebenfalls in der Nacht mit um die Koalition gerungen hat; das Echo an der Basis ist wesentlich kühler als das Urteil von Bärbel Höhn. Die Essener monieren vor allem, dass die Regionalräte eben keinen wirklichen Einfluss mehr auf das Planungsverfahren haben.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück kann mit solcher Kritik wenig anfangen. „Ich hätte gerne, dass angesichts von über vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland mehr über die Chancen eines Drei-Milliarden-Projektes als über seine Risiken geredet wird", entfährt es ihm, als er von der Kritik der Grünen-Basis hört. Die Koalitionäre hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf ein doppeltes Verfahren geeinigt, das gut als Kompromiss verkauft werden konnte, weil es Elemente der von der Grünen eingebrachten Lösung enthält und gleichzeitig den Vorschlag des zuständigen Verkehrsministers Axel Horstmann aufnimmt. Rote und Grüne werden im Kabinett einem gestuften Verfahren zustimmen, das eine maximale Rechtssicherheit für das Projekt bringen soll. „Am Planungsrecht kann das Projekt nicht mehr scheitern", glaubt danach Steinbrück, der gleichzeitig zugibt, dass die Koalition an diesem „massiven Konflikt" auch hätte scheitern können. Vor allem die Grünen hatten mehrere Stunden Beratungsbedarf in den eigenen Reihen, bevor sie dieses Verfahren akzeptierten. Horstmann geht nun davon aus, dass die Planungsvoraussetzungen für den Metrorapid in gut einem Jahr geschaffen worden sind.

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