Zugang zum Parlament: Die stärksten Lobbyisten im Bundestag sind die Parteien

Gemessen an der Zahl der für den Bundestag vergebenen Zutrittsberechtigungen sind Parteien und ihre Stiftungen die stärksten Interessenvertreter im Parlament. Wie aus der nun veröffentlichten Übersicht für die Hausausweise hervorgeht, haben Union und SPD je 66, die Grünen 28 und die Linken neun Dauerkarten für Vertreter ohne Mandat. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat 34, die Konrad-Adenauer-Stiftung 42, die Böll-Stiftung einen; die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist mit drei Vertretern präsent. Zusätzlich zu den Abgeordneten tummeln sich damit mindestens rund 250 parteinahe Vertreter im Parlament. Die vollständige Liste ist hier veröffentlicht.

Zu den Organisationen mit Hausausweisen zählen Umweltschutz- und Sozialverbände, Gewerkschaften oder staatliche Unternehmen ebenso wie Körperschaften des Gesundheitssystems, Banken, Pharma- oder Versicherungskonzerne. Mit einigem Abstand zu den Parteien folgen staatliche oder staatsnahe Unternehmen und Organisationen wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit 22 Ausweisen oder der Spitzenverband der Krankenkassen GKV (21). Danach kommen die Unternehmen, die den direkten Kontakt zu den Parlamentariern suchen: Airbus und Deutsche Bahn mit neun, BASF mit sechs und Evonik mit fünf Vertretern. Die Autobauer Volkswagen (5), Daimler (3) und Opel (2) liegen dahinter. Wirtschaftsnahe Organisationen wie die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU kommen auf sieben und die Stiftung Familienunternehmen auf fünf Hausausweise. Im Spitzenbereich der Wirtschaft kann auch das Kommissariat der deutschen Bischöfe mithalten (8).

Eilklage des Tagesspiegels

Auch professionelle Lobby- und PR-Firmen haben Zugang. Etwa Eutop, eine Agentur mit rund hundert Mitarbeitern, von denen auf Initiative der Union knapp ein Zehntel über Hausausweise verfügt. Überhaupt geht der Großteil der Hausausweise, die an Firmen einschließlich Rüstungs- und Tabakbranche vergeben werden, auf Wünsche der Union zurück. Die SPD macht sich eher für Verbände, Stiftungen und Gewerkschaften stark.

Die Bundestagsverwaltung hat die Liste auf Druck der Koalition lange zurückgehalten. Bekannt war vorher nur der Zugang von Interessenvertretern, die sich in der amtlichen Verbändeliste registrieren ließen. Wirtschaftsunternehmen sind darin aber ebenso wenig enthalten wie die Parteien selbst. Ihre Hausausweise erhalten diese Vertreter nur, wenn die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen sie direkt beantragen. Jährlich sind es rund tausend Karten, die auf diese Weise vergeben werden.

Die parlamentarischen Regeln dafür werden nicht veröffentlicht. Weitere Auskünfte zum Thema verweigerte der Bundestag bislang mit dem Hinweis, es handele sich um eine parlamentarische Angelegenheit, zu der es keine behördlichen Angaben geben dürfe. Die Berliner Verwaltungsgerichte haben jedoch auf eine Eilklage des Tagesspiegels hin entschieden, dass die Bundestagsverwaltung auch über die Arbeit der Abgeordneten selbst informieren muss. Die Gesetzgebung sei von Informationspflichten nicht ausgenommen.