Zugangserschwerungsgesetz : Löschen statt stoppen

Union und SPD sind jetzt gegen das Internet-Zugangserschwerungsgesetz, das sie 2009 eilig beschlossen hatten.

Katja Wilke
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Stopp dem Stopp. Leyen bei der Vorstellung des Gesetzes. Foto: p-a/dpadpa

Berlin - Seit Monaten liegt es nun beim Bundespräsidenten, der auf nähere Informationen dazu wartete, wie man mit dem Gesetz umzugehen gedenke: das Zugangserschwerungsgesetz, mit dem durch Internetsperren der Zugriff auf Kinderpornografie erschwert werden sollte. Die große Koalition hatte es 2009 noch kurz vor der Bundestagswahl unter der Federführung der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Weg gebracht.

In der vergangenen Woche schickte das Kanzleramt nun ein Schreiben an Horst Köhler, wie das Bundesjustizministerium bestätigte. In der mit dem Justiz- und dem Innenministerium abgestimmten Stellungnahme wendet sich die Koalition nach einem Bericht von „Spiegel online“ klar vom alten Kurs ab: Man werde sich auf Basis des bisherigen Gesetzentwurfs „ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen“, bis man ein neues Löschgesetz erarbeitet habe, heißt es demnach in dem Schreiben.

Unter Internetaktivisten war das Gesetzesvorhaben als erster Schritt hin zu staatlicher Zensur gewertet worden; die heutige Bundesarbeitsministerin wurde kurzerhand „Zensursula“ getauft. Die neue Regierungskoalition vereinbarte schließlich auf Druck der FDP hin im Koalitionsvertrag, das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zunächst für ein Jahr nicht anzuwenden.

Die Abkehr der Bundesregierung von den Internetsperren ruft jetzt auch die Opposition auf den Plan: In Kürze will die SPD einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der auf die Aufhebung des umstrittenen Zugangserschwerungsgesetzes abzielt: „Nur die Aufhebung des Gesetzes stellt sicher, dass es nicht angewendet wird“, sagt SPD-Internetexperte Björn Böhning. Er warnt davor, das alte Gesetz unabhängig davon doch noch in Kraft treten zu lassen: „Mittlerweile haben alle Provider Sperreinrichtungen eingerichtet“, erklärt Böhning. „Die wären Sekunden nach Inkrafttreten des Gesetzes einsatzbereit.“ Die Zustimmung zum Aufhebungsgesetz der SPD im Bundestag sei die einzige rechtlich einwandfreie Lösung.

Die Situation ist kurios: Die Sozialdemokraten versuchen damit ein Gesetz aus der Welt zu schaffen, das sie damals selbst mitbeschlossen haben. „Die Erkenntnis der SPD kommt zu spät“, sagt Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP. Dass das Zugangserschwerungsgesetz überhaupt im Bundestag eine Mehrheit aus Union und SPD gefunden hat, hätte die SPD von vornherein verhindern können.

Unklar ist, wie Bundespräsident Köhler nun auf das Schreiben reagieren wird. Rechtsexperten halten das alte Gesetz für verfassungsrechtlich bedenklich – daran ändert auch die Stellungnahme der Regierung nichts. Viele bezweifeln daneben aber auch, dass ein neues „Löschgesetz“ tatsächlich nötig ist, da der bisherige rechtliche Rahmen ausreichend Möglichkeiten biete, gegen Kinderpornografie im Netz vorzugehen.

Welches Ministerium nun im zweiten Anlauf die Federführung für das Thema übernehmen wird, scheint noch nicht ausgemacht: Das Innenministerium wolle am liebsten nichts mit dem Thema zu tun haben, heißt es in Regierungskreisen hinter vorgehaltener Hand. Leyens Nachfolgerin im Familienministerium, Kristina Köhler (CDU), wird dagegen Interesse nachgesagt, sich mit dem öffentlichkeitswirksamen Thema zu profilieren. Ein Sprecher will das noch nicht bestätigen: „Inwieweit unser Haus eingebunden sein wird, muss man sehen.“

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