Politik : Zugriff auf genetischen Fingerabruck soll von heute an möglich sein

ROBERT BIRNBAUM

Kanther will in Wiesbaden grünes Licht für Datei geben / Notwendigkeit eines Gesetzes in der Koalition umstrittenVON ROBERT BIRNBAUM BONN.Die "genetischen Fingerabdrücke" mutmaßlicher Kapitalverbrecher können ab sofort in einer neuen Gen-Datei beim Bundeskriminalamt (BKA) gespeichert werden.Die entsprechende Verordnung will Bundesinnenminister Kanther (CDU) am heutigen Freitag in Wiesbaden verkünden, nachdem alle 16 Bundesländer ihr zugestimmt haben.Heftig umstritten auch in der Koalition bleibt aber, ob zusätzlich ein Gesetz nötig ist.Kanther hält die Verordnung für ausreichend, Justizminister Schmidt-Jortzig (FDP) besteht auf einem eigenen Gesetz.SPD-Vize Thierse unterstützte diese Forderung im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Beim BKA laufen die technischen Vorbereitungen nach Angaben aus Sicherheitskreisen bereits seit Monaten."Ab morgen arbeitet die neue Gen-Datei", hieß es.Kanther will die Verordnung bei einem Besuch der Behörde in Wiesbaden verkünden.Gespeichert werden darf danach auf richterliche Anordnung hin künftig der genetische Code von Personen, die einer schweren Straftat beschuldigt werden und als potentielle Wiederholungstäter eingestuft werden.Dies gilt für Sexualdelikte ebenso wie für Mord und Totschlag oder organisierte Kriminalität.Die Daten werden gelöscht, wenn am Ende des Verfahrens ein Freispruch steht.Außerdem werden die "genetischen Fingerabdrücke" unbekannter Täter erfaßt, die an Tatorten etwa aus Blut- und Spermaspuren sichergestellt worden sind.Die Daten werden in Wiesbaden auf eventuelle Übereinstimmung mit gespeicherten DNA-Profilen geprüft. In Bonn hieß es, Schmidt-Jortzig habe sich mit dem Vorgehen Kanthers als einem ersten Schritt einverstanden erklärt.Ein Sprecher des Justizministers betonte aber, der FDP-Politiker bleibe dabei, daß eine eigene gesetzliche Grundlage notwendig sei.Ein Gesetzentwurf könne über die Fraktionen eingebracht und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.Anders als Kanther will Schmidt-Jortzig die Datei beim Bundeszentralregister ansiedeln und die Datenspeicherung auf 20 Jahre begrenzen. Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Wolfgang Thierse ist eine zentrale Gen-Datei notwendig.Es bedürfe aber unbedingt einer "klaren gesetzlichen Regelung, die dieses notwendige, unter Datenschutzgesichtspunkten zugleich gefährdete Instrument vor Mißbrauch schützt", sagte Thierse dem Tagesspiegel.So müsse durch das Gesetz geklärt werden, wer von wem welche Gen-Daten aufnehmen kann, wie die Datei verwendet und geschützt werden könne.Er sieht dabei SPD und Liberale in "weitgehender Übereinstimmung".Auch der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck und der Deutsche Anwaltverein forderten ein Gesetz.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben