Politik : Zukunft der Pannen-Akw weiter unklar

Berlin - Trotz der Pannenserie in älteren Anlagen wie Krümmel und Brunsbüttel gibt es im Streit um Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken keine Annäherung zwischen dem Bundesumweltministerium und den Betreiberkonzernen. Das sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit Spitzenvertretern der großen Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Laut Gabriel lehnten die Betreiber seinen Vorschlag ab, ältere Reaktoren vorzeitig vom Netz zu nehmen und die Laufzeit auf jüngere Anlagen zu übertragen. Vielmehr hielten sie an ihren Anträgen fest, Laufzeiten von jüngeren auf ältere Kraftwerke zu übertragen. „Durch einen solchen Schritt hätten die Unternehmen das Vertrauen deutlich stärken können“, sagte Gabriel.

Da das Umweltministerium einige der entsprechenden Anträge bereits abgelehnt habe, müsse die Streitfrage nun vor Gericht geklärt werden. Anträge auf Laufzeitübertragungen gibt es für die Atomkraftwerke Biblis A, Brunsbüttel und Neckarwestheim, wie Gabriel erklärte. In den Fällen Biblis A und Brunsbüttel wollen die Betreiberfirmen gegen die Ablehnung der Anträge durch das Umweltministerium Klage einreichen. Die Energiekonzerne teilten Gabriel zufolge mit, dass die Sicherheit aller Anlagen jederzeit unabhängig von ihrem Alter gewährleistet sei. Im Fall Neckarwestheim gebe es eine Untätigkeitsklage von EnBW. Hintergrund dieser Klage ist nach Gabriels Angaben, dass sein Ministerium für die Entscheidung über den Antrag einen Sicherheitsvergleich zwischen der jüngeren Anlage und dem älteren Meiler in Neckarwestheim für erforderlich halte, EnBW aber die entsprechenden Unterlagen verweigere. Nun müsse das Gericht prüfen, ob ein solcher Sicherheitsvergleich sinnvoll sei.

Nach den jüngsten Pannen in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel ging es bei dem Gespräch auch um Sicherheitsfragen beim Betrieb von Atomanlagen. Gabriel sagte, die beschlossenen Maßnahmen könnten zu einer verbesserten „Sicherheitskultur“ beitragen. Laut Umweltministerium kamen beide Seiten überein, dass die Betreiber bis zum 1. September 2008 ein „selbstlernendes Sicherheitsmanagementsystem“ einführen. Die Ergebnisse der periodischen Sicherheitsüberprüfungen sollen künftig schneller abgearbeitet werden.

Zudem sollen Grundsätze des Kommunikationsverhaltens im Kraftwerksbetrieb überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt werden – vor allem für das Verhalten unter Stressbedingungen. Ferner will man die Kraftwerkswarten besser vor eindringenden Gasen schützen. Gabriel begrüßte zudem den Vorschlag der Konzernvertreter, einen „Betreiberkodex“ zur besseren Information von Öffentlichkeit und Politik zu entwickeln. Der Kodex soll mit Bund und Ländern abgestimmt werden.

Beteiligt waren an dem Treffen in Berlin die Vorstandsvorsitzenden von EnBW, Utz Claaßen, RWE, Harry Roels, und Eon Energie, Klaus-Dieter Maubach, sowie der Sprecher des Vorstands von Vattenfall Europe, Hans-Jürgen Cramer. ddp/dpa/AFP

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben