Zukunft der Währungsunion: Brüsseler Kommissar Dombrovskis spricht sich für EU-Vertragsänderung aus

EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis hat dafür geworben, bei einer Erneuerung der Wirtschafts- und Währungsunion die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten einzubinden. „Alle Versuche, die europäische Wirtschaft vollständig durch die zentralen Institutionen in Brüssel zu steuern und zu kontrollieren, werden scheitern“, sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissar laut dem Text seiner Humboldt-Rede, die dem Tagesspiegel in Auszügen vorliegt.
Der ehemalige lettische Ministerpräsident Dombrovskis hält am Montagabend eine Rede in der Humboldt-Universität zum Euro und zur Zukunft Europas. Darin plädiert der EU-Vizekommissionspräsident langfristig für eine Änderung des EU-Vertrages zur Erneuerung der Währungsunion. „Früher oder später werden wir eine Vertragsänderung in Betracht ziehen müssen“, sagte Dombrovkis.
Eine weit reichende Änderung des EU-Vertrags zur Vertiefung der Währungsunion, die in einigen Ländern per Referendum gebilligt werden müsste, gilt wegen des Vormarsches links- und rechtspopulistischer Parteien in Europa allerdings als heikles Thema. Zuletzt war der Versuch, Europa eine Verfassung zu geben, am „Nein“ der Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 gescheitert. Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hatte sich hingegen im August optimistisch über ein neuerliches Referendum in Frankreich zur Neugestaltung der Euro-Zone geäußert. Macron sprach sich wie Staatschef François Hollande für eine europäische „Wirtschaftsregierung“ aus. Zu diesem Zweck solle nach den Worten von Macron ein neuer „Euro-Kommissar“ in Brüssel installiert werden, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der 19 Euro-Länder koordinieren soll.

Warnung vor einer Spaltung der EU

Dombrovskis warnte laut dem Text seiner Humboldt-Rede hingegen davor, der Brüsseler Ebene bei der geplanten Umgestaltung der Euro-Zone zu viel Macht zu geben. Zwar würden bei den geplanten Änderungen die EU-Institutionen eine starke Rolle spielen. Andererseits basiere die EU auf dem Prinzip der „Einheit in Vielfalt“, erklärte der EU-Kommissar. Dombrovskis warnte davor, dass die Vertiefung der Währungsunion mit ihren derzeit 19 Mitgliedern nicht zu einer Spaltung der EU führen dürfe. „Wenn wir die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen, dann muss dabei Offenheit und Transparenz gegenüber den Staaten herrschen, die nicht Mitglied im Euro sind“, sagte Dombrovskis. In einem sogenannten Fünf-Präsidenten-Bericht, der von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mitverfasst ist, hatten die Spitzen der EU-Institutionen im Juni Reformen zur Stärkung der Währungsunion skizziert, deren Umsetzung bis zum Jahr 2015 andauern könnte. Die Präsidenten erfüllen damit einen Auftrag der Staats- und Regierungschefs vom letzten Oktober.

Die Humboldt-Rede von Valdis Dombrovskis wird heute abend ab 18 Uhr übertragen: http://www.whi-berlin.eu/