Politik : Zukunft verschoben

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Von Elke Windisch, Moskau

Die Loya Dschirga, die Große Ratsversammlung, die die Weichen für die Zukunft Afghanistans stellen soll, wurde noch vor dem für Montag früh geplanten Beginn auf Dienstag verschoben. Beobachter machten dafür vor allem Machtkämpfe rivalisierender Warlords und Unstimmigkeiten über die Rolle des im April aus dem römischen Exil zurückgekehrten Ex-Königs Sahir Schah geltend. Er soll laut Beschluss der Bonner Afghanistan-Konferenz vom letzten Dezember die Loya Dschirga eröffnen.

Die Führer der einstigen Nordallianz, ethnische Tadschiken, die die Taliban aus Kabul vertrieben hatten, sprachen sich schon im Vorfeld gegen Pläne aus, dem König – auch er ist ein ethnischer Paschtune – erneut politischen Einfluss zu geben. Diese Kriegsherren besetzen Schlüsselpositionen in der Interimsregierung von Paschtunen-Premier Hamid Karsai, und ihre Einheiten sind es, aus denen sich die afghanischen Streitkräfte zu über 90 Prozent rekrutieren.

Am Wochenende wuchs die Verärgerung bei der Nordallianz durch eine neue Erklärung Sahir Schahs: Er werde auf der Stammesversammlung, die eine Übergangsregierung bis zu freien Wahlen im Jahre 2004 ernennen soll, die Kandidatur von Interimspremier Karsai unterstützen. Der aber hat bereits zu erkennen gegeben, dass im neuen Kabinett Paschtunen als größte Volksgruppe Afghanistans dominieren müssten. Das wiederum ist für die Nordallianz nicht akzeptabel. Denn die neue Regierung entscheidet darüber, für welche konkreten Projekte die von den Geberländern in Tokio zugesagten Gelder ausgegeben werden. Genug Spielraum für die künftigen Minister, bei der Vergabe der Aufträge auch auf eigene Rechnung Kasse zu machen.

Weitere Stolpersteine bei dem Postenschacher sind Zeitplan und Teilnehmerzahl. Die 452 Teilnehmer einer Loya Dschirga brauchten 1964 zehn Tage, um die neue, von einer Kommission zuvor ein Jahr lang vorbereitete neue Verfassung auch nur zu ratifizieren. Jetzt sollen 1551 Delegierte sich in sieben Tagen über die Zusammensetzung des Kabinetts und damit über die Vergabe von Pfründen einigen. Eine Verlängerung hatten Uno-Beobachter und der 21-köpfige afghanische Lenkungsausschuss im Vorfeld ausgeschlossen. Grund dafür: Am 21. Juni enden die Vollmachten der Interimsregierung.

Experten sehen ohnehin geringe Erfolgschancen für die Loya Dschirga. Die Masse der Bevölkerung murrt über unfaire Wahlen der Delegierten. Für die Vergabe der Mandate – ein Delegierter für 25 000 Wähler – wurden die Ergebnisse einer Volkszählung aus den Sechzigern zu Grunde gelegt. Wie die meisten Entwicklungsländer hat aber auch Afghanistan einen extrem hohen Bevölkerungszuwachs. Experten gehen von bis zu zehn Prozent jährlich aus. Daher wurden in der Provinz Kunar nur zwei Delegierte gewählt, obwohl dort nach Schätzung des UN-Welternährungsprogramms inzwischen 200 000 bis 300 000 Menschen leben. Als der Lenkungsausschuss am Freitag die endgültige Delegiertenliste bestätigte, kam es in Kabul zu Tumulten. Zu kurz Gekommene, die sich als „nicht gewählte Loya-Dschirga-Mitglieder“ vorstellten, waren auf eigene Faust angereist und forderten Sitz und Stimme in der Ratsversammlung.

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