Zukunftsdialog : Bürger sollen sich online an Politik beteiligen

Die Bundesregierung möchte wissen, was die Menschen im Land sich wünschen und befragt sie im Internet. Was aus den Ergebnissen wird, ist offen.

von
Im Zukunftsdialog der Regierung mit den Bürgern ging es bisher vor allem um den Bildungsföderalismus. Wie die Bürger zu Robotern stehen, ist unbekannt.
Im Zukunftsdialog der Regierung mit den Bürgern ging es bisher vor allem um den Bildungsföderalismus. Wie die Bürger zu Robotern...Foto: dpa

Die Beteiligung der Bürger an der Politik ist populär. Vergangenes Jahr hatte Bundespräsident Christian Wulff ein „Bürgerforum“ im Internet organisiert, die SPD will ihr Programm für die Bundestagswahl im kommenden Herbst einem „Bürger-TÜV“ unterziehen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger in dieser Woche zu einem „Zukunftsdialog“ eingeladen. Erst seit zwei Tagen kann man seine Wünsche an die Bundesregierung im Internet diskutieren und schon 2,3 Millionen Leute, sagte am Freitag Merkels Sprecher, hätten davon Gebrauch gemacht. Die Bürger, so scheint es, wollen gerne mitbestimmen, wie ihr Land aussehen soll.

Ob die Politiker allerdings ein echtes Interesse an den Wünschen ihrer Wähler haben, das wird sich erst noch herausstellen müssen: in Gesetzesinitiativen und in Wahlprogrammen der Parteien. Die Bürger jedenfalls machen sich dabei nicht allzu viele Illusionen. Nicht einmal jeder Fünfte der Beteiligten am „Bürgerforum“ des Bundespräsidenten hat die Hoffnung, dass zumindest ein Teil der Vorschläge von der Politik umgesetzt werden, ergab eine Befragung. Und als die Internet-Demokraten ihre Vorschlägen im vergangenen Herbst in den Parteizentralen der im Bundestag vertretenen Parteien diskutierten, trafen sie dort auf „wenig Interesse“ an der Umsetzung derselben.

Doch was wollen die Bürger eigentlich? Und vor allem: Wo treffen sich die Interessen der Menschen ganz unabhängig von ihren politischen Neigungen und Nähen und ihrem Verhalten in den Wahlkabinen, wo liegen also gesamtgesellschaftliche Kompromisslinien? Wer dieser Frage nachgeht, bekommt erstaunlich schnell Antworten. Vergleicht man die Antworten des Wulff’schen „Bürgerforums“ mit den Wünschen, die die Teilnehmer des „Zukunftsdialogs“ von Merkel bisher online gestellt haben, dann zeigt sich: Die Deutschen wollen für ihre Arbeit, ob im sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob oder im Minijob eine angemessene Bezahlung, von der sie leben können – also Mindestlöhne. Sie hadern mit den Kosten ihrer Krankenversicherung und vermuten die Ursachen unter anderem in der Vielzahl der unterschiedlichen Kassen.

Im Zukunftsdialog der Regierung mit den Bürgern ging es bisher vor allem um den Bildungsföderalismus. Wie die Bürger zu Robotern stehen, ist unbekannt.
Im Zukunftsdialog der Regierung mit den Bürgern ging es bisher vor allem um den Bildungsföderalismus. Wie die Bürger zu Robotern...Foto: Reuters

Außerdem wollen sie, dass ihre Kinder ganztags in eine Kita und zur Schule gehen können, wobei eine Kita-Pflicht per Gesetz sehr positiv gesehen wird. Und sie wollen die Abschaffung des Bildungsföderalismus. Mehr als eintausend Stimmen erhielten im „Zukunftsdialog“ allein in den ersten zwei Tagen Forderungen in diese Richtung. „Flickenteppich“, „Kleinstaaterei“, „eine Schande für so ein modernes Land“. So argumentieren die Bürger und fordern, das Bildungssystem von der Verantwortung der Länder komplett auf den Bund zu übertragen. Ein Ergebnis, das sich ganz deutlich deckt mit dem des „Bürgerforums“ von Christian Wulff aus dem vergangenen Jahr.

Beim „Zukunftsdialog“ kann man sich noch bis zum 15. April an der Online-Debatte zu den drei Fragen „Wie wollen wir zusammenleben?“, „Wovon wollen wir leben?“ und „Wie wollen wir lernen?“ beteiligen. Geplant sind Ende Februar, Anfang März Großveranstaltungen mit der Kanzlerin. Bis September sollen die Ergebnisse abschließend bewertet werden.

www.dialog-ueber-deutschland.de

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

29 Kommentare

Neuester Kommentar