"Zukunftskongress" der Sozialdemokraten : SPD will nicht wieder Merkels Juniorpartner werden

Die SPD will eine „Agenda 2020“ erarbeiten, die nach einem möglichen Einzug in das Kanzleramt ab 2013 umgesetzt werden soll. „In unserem Land ist etwas aus dem Lot geraten. Deutschland braucht ein neues Gleichgewicht“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Samstag zum Abschluss eines „Zukunftskongresses“ der SPD-Fraktion. Ein Gleichgewicht zwischen Demokratie und Markt, Wirtschaft und sozialer Sicherheit, Oben und Unten: 1,3 Millionen Postkarten sollen verschickt werden, mit denen Bürger ihre Ideen zur Gestaltung Deutschlands kundtun können.

Die SPD formuliert ein Jahr vor der Bundestagswahl einen klaren Machtanspruch. „Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz“, sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier.

Man wolle nicht als Juniorpartner in einer großen Koalition landen. Er gilt neben dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück und Parteichef Gabriel als möglicher Kanzlerkandidat.

Steinbrück forderte „klare Kante“ gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-gelbe Koalition. Die SPD müsse bis zur Bundestagswahl klar machen, dass an bestimmten Stellschrauben gedreht werden müsse, um Deutschland zukunftsfest zu machen. „Eine der wesentlichen Fliehkräfte besteht in der Spaltung des Arbeitsmarkts“, betonte Steinbrück. 25 Prozent der Beschäftigten seien bereits in atypischen Arbeitsverhältnissen, wie Leih- und Zeitarbeit. „Diese Menschen driften ab in eine Parallelgesellschaft.“ Neben Mindestlöhnen und gleicher Bezahlung für gleiche Beschäftigung müsse auch das Steuerrecht reformiert werden. Steinbrück: „Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen. Aber wir können uns vorstellen, die Steuern für einige zu erhöhen.“ Dieses Geld müsse vor allem in Bildung investiert werden.