Politik: Zukunftskongress in Berlin: Kommunen wollen ihre Rolle neu bestimmen

Die Städte in Deutschland sehen sich vor gewaltigen strukturellen Veränderungen und wollen deshalb ihre Rolle in der staatlichen Verwaltung überdenken. Immer mehr klassische Aufgabenfelder der Städte und Gemeinden würden heute in den freien Wettbewerb gestellt und damit der öffentlichen Steuerung entzogen, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann (SPD), zum Auftakt einer Konferenz zur Zukunft der Städte am Montag in Berlin. Zum Beispiel berührten bis zu 70 Prozent der europapolitischen Entscheidungen die kommunalen Selbstverwaltungen unmittelbar.

Die wirtschaftliche Tätigkeit der Städte gerate zunehmend in Wettbewerb mit privaten Unternehmen. Vor diesem Hintergrund müsse man sich die Frage stellen, ob, warum und in welchen Bereichen die Kommunen sich künftig noch wirtschaftlich und unternehmerisch betätigen sollen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus. "Wir wollen nicht dabei stehen bleiben, diese Entwicklungen zu beklagen, sondern wir wollen uns den Veränderungen stellen und die Städte fit für die Zukunft machen." Auf den "Kompetenzraub" durch die Bundesländer müssten die Kommunen flexibel reagieren, sagte Articus. Sie sollten die Stärken der Kommunalpolitik bewahren und ihre Rolle als "Seismograph der gesellschaftlichen Entwicklung" stärken.

Zur Sicherung und Neuordnung der städtischen Strukturen will der Städtetag daher den Dialog "Zukunft der Stadt - Stadt der Zukunft" über Demokratie und Selbstverwaltung in den Städten beginnen. Geplant sind rund 30 Veranstaltungen in sechs Monaten.

Beispiele für den zurückgehenden Einfluss der Kommunen bei der Gestaltung des städtischen Lebens seien die Gewerbesteuer, die Energierechtsreform, die Liberalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie Versuche, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzuführen und damit den Kommunen die Bewältigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu übertragen, sagte Städtetags-Präsident Hoffmann. Zu den Herausforderungen gehörten zudem die Veränderung in der Altersstruktur der Bevölkerung, die Integration von Zuwanderern sowie die Telekommunikation.

Ein Bündnis mit dem Mittelstand forderte Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Die Beteiligung an den kommunalen Dienstleistungsaufgaben wie die Behandlung von Abfall und Abwasser sei für den Mittelstand "lebensnotwendig". Teilprivatisierungen kommunaler Dienstleister führten auch zu Kostenersparnissen. Die Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadtentwicklung müssten die Kommunen jedoch behalten.