Zukunftskongress #openspd: SPD stimmt sich auf den Wahlkampf ein

Um Deutschlands Zukunft soll es an diesem Sonntag im Willy-Brandt-Haus gehen. Die SPD hat nicht nur ihre Mitglieder, sondern alle Interessierten eingeladen, mehrere hundert sind gekommen. Die Rede von SPD-Chef Sigmar Gabriel klingt, als sei der Bundestagswahlkampf bereits eröffnet. Der „selbsternannten Elite in den Banktürmen“ stellt der Wirtschaftsminister die „arbeitende Mitte“ gegenüber. Um sie müsse die SPD sich kümmern. Die Sozialdemokraten wollten ein „besseres Deutschland“, betont der Parteichef. Zugleich kritisiert er den Koalitionspartner: Der Union sei „der Kompass für Deutschland“ verloren gegangen.

Statt die Steuern zu senken, solle man lieber dafür sorgen, dass Kinder in die besten Schulen gehen. „Die Schulen müssen die Leuchttürme dieses Landes sein, nicht die Banken.“ Für diesen Satz gibt es im Willy-Brandt-Haus besonders viel Applaus. Nur eine ältere Dame in einer hinteren Reihe schüttelt den Kopf. Das habe im SPD-regierten Berlin bisher ja wirklich gut geklappt, sagt sie.

Gabriel: Staat muss "neuen Terrorismus" bekämpfen

Der Bundeswirtschaftsminister wendet sich gegen den Sparkurs von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und spricht sich für mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit aus. „Die schwarze Null ist weit weniger wichtig als der Schutz des Rechtsstaates nach innen und außen“, sagt Gabriel. Angesichts einer wachsenden Gewaltbereitschaft und Aggressivität in Deutschland fordert er mehr Ausgaben für die Polizei. Vor Kurzem hatte ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen – das seien keine „Reichsbürger“, sondern Rechtsterroristen, betont Gabriel. Der Staat habe die Aufgabe, diesen „neuen Terrorismus“ zu bekämpfen. Zugleich zieht er eine Verbindung zur AfD: „Die geistigen Väter dieser Brandstifter sitzen jetzt schon in den ersten Kommunal- und Landesparlamenten.“ Die „unheilvolle Allianz zwischen Biedermännern und Brandstiftern“ müsse ein Ende haben.

Auch von der SPD seien Menschen zur AfD gewechselt, die den Eindruck hätten, dass man auf sie nicht hört. Gabriel zeigt nun Verständnis für die Sorgen derer, die sich nur noch von der AfD vertreten fühlen: „Man muss zugestehen, dass die Einwanderung von fast einer Million Flüchtlingen im vergangenen Jahr die Menschen verstört hat.“ Der SPD-Chef mahnt, auch an diejenigen zu denken, die „schon lange hier“ seien: „Die Botschaft muss sein: Keiner wird vergessen.“ Statt Flüchtlingswohnungsbau müsse es sozialen Wohnungsbau für alle geben.

Auch ein wenig Selbstkritik

„Die Mehrzahl der Menschen heute traut dem, was Politiker sagen, nicht über den Weg.“ Die Schuld daran sieht der SPD-Chef durchaus bei den Parteien selbst: Auch die SPD sei schon mit Wahlversprechen angetreten, von denen sie bereits beim Aufschreiben gewusst habe, dass sie sie nicht umsetzen könne.

Nur über seine eigene Zukunft äußert sich Gabriel an diesem Tag nicht. Ob er 2017 als Kanzlerkandidat der SPD antritt, bleibt weiter offen.