Zukunftskongress: SPD will eigene Furche ziehen

Mit einer kämpferischen, aber auch von selbstkritischen Tönen durchzogenen Rede hat SPD-Chef Kurt Beck am Samstag versucht, die Reihen der Sozialdemokratie zu schließen und den Verfall seiner Autorität zu stoppen. Beim „Zukunftskonvent“ der SPD in Nürnberg räumte Beck eine Mitverantwortung der SPD-Spitze für die schlechte Lage seiner Partei ein. Zugleich bekräftigte er vor rund 3000 Funktionären das Nein der SPD-Führung zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund nach der Wahl 2009.

„Die Großkopferten haben nicht immer das beste Bild abgegeben“, sagte Beck in der Nürnberger Messe. Dies müsse sich die Führung der Partei selbst ins Stammbuch schreiben. In Zukunft werde man sich bemühen, der Verantwortung gegenüber der Parteibasis und den Parteifunktionären besser gerecht zu werden. Beck verband sein Versprechen mit einem Geschlossenheitsappell, den er auch an die Mitglieder der SPD-Spitze richtete. „Die SPD befindet sich in einer herausfordernden Situation. Ich fordere uns alle auf, das, was uns verbindet, in den Vordergrund zu stellen.“ Einmal getroffene Entscheidungen müssten für alle gelten, mahnte Beck. „Es geht nicht um Macht und Einfluss in der Sozialdemokratie. Es geht um Macht und Einfluss für die Sozialdemokratie.“

Beck bemühte sich in seiner knapp 80-minütigen Ansprache immer wieder darum, das lädierte Selbstbewusstsein seiner Partei zu stärken. Nie und nimmer werde sich die SPD an der politischen Konkurrenz orientieren, rief er den Genossen zu. „Die Sozialdemokraten werden ihre eigene Furche ziehen. Und andere sollen sagen, wie sie sich dazu verhalten.“ Als inhaltliche Ziele nannte der Parteivorsitzende unter anderem die Einführung von Mindestlöhnen, den Kampf gegen Studiengebühren sowie das Eintreten der SPD für mehr Bildungschancen für alle.

Koalitionen und Kooperationen mit der Linkspartei erteilte Beck eine Absage. Es werde 2009 keine Zusammenarbeit geben können, sagte er unter Verweis auf „unabänderliche Überzeugungen der SPD“. Wer wie die Linkspartei den EU-Reformvertrag von Lissabon ablehne, überblicke in keiner Weise die Tragweite Europas für Frieden und Wohlstand. An die Adresse der Linken fügte er hinzu: „Deshalb geht da auch nix mit Euch.“

Gleichwohl ließ Beck auch in Nürnberg wieder Skepsis gegenüber der Forderung von Ex-Parteichef Franz Müntefering durchblicken, das Nein zu Rot-Rot erneut in einen Beschluss zu fassen. „Es geht nicht um einen Abgrenzungsbeschluss, sondern um inhaltliche Fragen“, sagte Beck. „Die haben wir beantwortet.“ Eine Notwendigkeit für einen weiteren Beschluss gebe es also nicht. Dennoch habe die SPD kein Problem damit, ihn bei „passender Gelegenheit“ zu fassen, sagte er mit Blick auf das SPD-Wahlprogramm. Müntefering hatte unlängst gefordert, seine Partei solle einen zusätzlichen Beschluss fassen. In der SPD-Spitze war dies als neuerlicher Angriff auf Beck gewertet worden.

Die Fortsetzung einer großen Koalition schloss Beck hingegen nicht völlig aus. Die SPD wolle diese Koalition nach 2009 zwar nicht fortführen, sagte er. Wenn aber keine andere Konstellation möglich sei, gehe Deutschland vor Partei-Befindlichkeiten.

Besonders viel Applaus erhielt Beck von den Funktionären, als er an die sozial-liberalen Koalitionen von Willy Brandt und Helmut Schmidt erinnerte. Deutschland tue gut daran, das Lagerdenken zu überwinden. Die SPD werde die Tür zur FDP „ausdrücklich offen halten“. Dass die Machtperspektive einer Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP derzeit eher unwahrscheinlich erscheint, störte die Genossen nicht.