Zukunftskonvent: Kurt Becks Vermächtnis: Weg von der Linken, hin zur FDP

Kurt Beck muss sich bei der Eröffnungsrede des SPD-Zukunftskonvents in Nürnberg erst einmal warm reden und greift daher auf das zurück, worüber alle reden, wenn sie nicht wissen, was sie sagen sollen: Das Wetter. "Die SPD lässt sich nicht aufhalten, da mag das Wetter sein wie’s will." Die Rede ist wichtig für Kurt Beck. Denn es machen Gerüchte die Runde, Beck und Außenminister Franz-Walter Steinmeier hätten sich darauf verständigt, dass Steinmeier die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen soll. Dass die Parteiführung die Spekulationen umgehend dementierte, kann kaum verschleiern, dass Kurt Beck angeschlagen ist.

Das Hin und Her der letzten Wochen zehrte an den Nerven vieler Sozialdemokraten. Zusammenarbeit mit der Linken? Ja, nein, vielleicht. Auf ihrem eintägigen Zukunftskonvent in Nürnberg wollen die Sozialdemokraten die Weichen stellen für die kommenden Wahlen. In der vergangenen Woche hat die Parteispitze ein Positionspapier vorgestellt, mit dem die Partei wieder zurück in die Mitte rücken will. Nicht mehr das Schlagwort des "vorsorgenden Sozialstaats" des Hamburger Parteitags bestimmt die Strategie der Partei, sondern der neue Begriff der "Leistungsgerechtigkeit". Das Papier trägt den Titel "Aufstieg und Gerechtigkeit", derselbe Slogan prangt auch über dem Rednerpult.

Beck wirbt um Geschlossenheit innerhalb der Partei

Kurt Beck ermuntert die Delegierten, sich nicht von Umfragewerten oder negativer Berichterstattung einschüchtern zu lassen. "Zweifelsfrei: Die Sozialdemokratie ist in einer herausfordernden Situation", so Beck. Aber es sei die Aufgabe aller, das Verbindende in den Vordergrund zu stellen. Es sei die Pflicht der Parteiführung, ihren Beitrag dazu zu leisten und der Partei eine Perspektive zu geben. Offen gesteht Beck ein, Fehler gemacht zu haben: "Dabei weiß ich, dass die Großkopfeten nicht immer das allerbeste Bild abgegeben haben", so Beck weiter. Dafür bekommt er Applaus.

"Nah bei den Menschen" lautet das Motto des Zukunftskonvents und daher mahnt Beck seine Genossen, sich vor allem darauf zu konzentrieren, was die Wähler wirklich interessiere. Konkret bezieht er sich auf Bildungs- und Rentenpolitik. "Es geht nicht um Macht und Einfluss in der Sozialdemokratie, sondern um Macht und Einfluss für die Sozialdemokratie", wirbt Beck für Geschlossenheit innerhalb der Partei.

Klare Absage an Zusammenarbeit mit der Linken

Eines macht Kurt Beck auf alle Fälle deutlich: Er ist die Debatte über die Linke endgültig leid und will sie ein für alle Mal beenden. "Nach 2009 wird es keine Regierungsbildung oder Duldung mit dieser Gruppierung geben", verspricht der SPD-Chef. Es gehe nicht um Abgrenzungsbeschlüsse, sondern um inhaltliche Fragen. Zum Beispiel um die Haltung der Linkspartei in der Außen- und Europapolitik: Die Haltung der Linken in diesen Bereichen sei unverantwortlich. Aber auch an der Innenpolitik der Linken hat Beck einiges auszusetzen: Versprechen über Versprechen werde gebrochen, so seine Kritik an der Partei, die Beck hartnäckig als "sogenannte Linke" bezeichnet.

Ausdrücklich wendet er sich gegen eine "Ausgabenorgie" in der Sozialpolitik, wie sie die Linkspartei vertrete. Beck: "Den Menschen alles versprechen - nach dem Motto 'und nach uns die Sintflut' - das macht die SPD nicht mit." Die SPD bleibe bei ihrem Ziel, 2011 einen Haushalt "mit einer schwarzen Null" vorzulegen. Die SPD wäre aber nicht die SPD, wenn sie trotz Haushaltsdisziplin nicht auch Investitionen versprechen würde: laut Beck vor allem in Bildung, Forschung und Familien. Alles andere sei "auch ein Schaden für die Zukunft", so der Vorsitzende.

Zurück in die Mitte – am liebsten mit der FDP

Die SPD und Kurt Beck als ihr Frontmann proben den Spagat zwischen der Beibehaltung sozialdemokratischer Werte und einer Rückkehr zur Mitte. Das zeigt sich auch am Steuerkonzept der Partei, dessen Eckpunkte kürzlich vorgestellt wurden: Einerseits sollen die unteren und mittleren Einkommensschichten entlastet und gleichzeitig ein ausgeglichener Haushalt präsentiert werden. In seiner Rede greift Kurt Beck den Koalitionspartner Union an, es gebe in der Partei eine "Steuersenkungshysterie". Die SPD dürfe nicht "schwach werden" und dabei mitmachen – "auch wenn auf uns eingeprügelt wird". Es sei die Pflicht der Sozialdemokraten, die Schuldenlast nicht zu vermehren, sondern sie in den Griff zu bekommen. Schaffen will die SPD dies, indem sie die Reichen stärker zur Kasse bittet.

Kurt Beck öffnet die Partei zur Mitte und wirbt erneut um die FDP, wofür er ausholt bis zum Hambacher Fest 1832. "Wir schlagen kein Türen zu, sondern machen Türen ausdrücklich auf", sagt Beck. Und weil es mit der FDP allein noch keine Mehrheit gibt, holt er auch die Grünen ins Boot. Die SPD sei stolz auf die gemeinsame Regierungszeit zwischen 1998 und 2005. Er scheint den Nerv der Partei zu treffen: Am Ende erntet er stehenden Applaus.

Verneigung vor dem Kontrahenten

Wie sehr die Diskussionen der letzten Zeit – zuletzt über die Nominierung Gesine Schwans zur Kandidatin für das Bundespräsidentenamt – das Klima in der großen Koalition belastet, wird einmal mehr bei Kurt Becks Rede deutlich: "Wir wollen keine Widerholung dieser großen Koalition Wir wollen alles tun, damit das nicht mehr notwendig ist." Zur Bemerkung der Bundeskanzlerin, sie wüsste nicht mehr, ob sie sich bei Fragen nicht viel eher an die SPD-Vize-Chefin Andrea Nahles als an Kurt Beck wenden müsse, kontert Beck, er sei froh, wenn Merkel überhaupt mit jemandem aus der Partei reden würde.

Fast eine Viertelstunde schwadroniert Kurt Beck über Außen- und Europapolitik, über die Verantwortung Deutschlands in der Welt und Menschenrechte. 2002 gewann Gerhard Schröder damit noch eine Bundestagswahl, heute wirkt es eher abgenutzt. Auffällig jedoch ist, dass Beck seinen Kontrahenten Steinmeier ausdrücklich lobt: Es sei eine großartige Arbeit, die sein Kollege da machen. Das Dementi der Partei, es sei noch nicht entschieden, dass Steinmeier Kanzlerkandidat werden solle, wirkt schwach angesichts der Bedeutung, die Kurt Beck der Außenpolitik in seiner Rede beimisst – und noch mehr angesichts dieser Verneigung vor der Arbeit des Außenministers.

Nicole Meßmer