Zukunftsstrategie : Hessen-SPD will Spitzensteuersatz von 60 Prozent

Mit welchen Themen kann sich die Sozialdemokratie bis zur Bundestagswahl 2013 behaupten? Darüber macht sich die SPD-Spitze in den kommenden Wochen Gedanken - die Genossen in Hessen haben vorgelegt.

Stephan Haselberger
Flügelstürmer und Dirigent. Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel (links) und der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel.
Flügelstürmer und Dirigent. Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel (links) und der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel.Foto: picture alliance / dpa

Berlin - Wenige Tage vor Weihnachten will die SPD sich selbst beschenken. Am 20. Dezember kommt im Berliner Willy-Brandt-Haus das Präsidium zusammen, um bei Kaffee und Plätzchen darüber zu beraten, wie die Partei ihre derzeitige Phase der Stagnation überwinden kann. Hatten die Sozialdemokraten das erste Jahr in der Opposition vor allem mit der Bewältigung ihrer Vergangenheit als Regierungspartei und der Befriedung ihrer Flügelkämpfe verbracht, suchen sie nun nach einer vorwärtsgewandten Strategie.

Mit welchen Themen, welchen Versprechen, welchen Forderungen kann sich die Sozialdemokratie gegen Union und Grüne behaupten, nicht nur im Landtagswahljahr 2011, sondern bis zur Bundestagswahl 2013? Das sind die Fragen, mit denen sich der Führungszirkel noch vor dem Fest beschäftigen wird und die auch auf der Jahresauftaktklausur des SPD-Vorstands Anfang Januar diskutiert werden sollen. Letztlich gilt es zu beantworten, wozu die Sozialdemokratische Partei Deutschlands noch gebraucht wird.

Erste Ansätze liefert jetzt die Hessen-SPD. „Wir haben wieder Boden unter den Füßen, jetzt müssen wir in die Offensive kommen“, sagt der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Beim Vorweihnachtstreffen des Präsidiums will der Nachfolger von Andrea Ypsilanti eine „klare und nachhaltige Positionierung“ der Bundespartei einfordern. „Die kurzfristige Orientierung an der Kommentarlage der Hauptstadt-Presse bringt uns nicht weiter“, warnt er im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Anders als der im „Seeheimer Kreis“ organisierte rechte SPD-Flügel um den Bundestagsabgeordneten Garrelt Duin, der kürzlich mit einem kritischen Papier zur Lage der Bundespartei („schwere Identitätskrise“) für Aufsehen gesorgt hatte, beschränkt sich Schäfer-Gümbel nicht auf die Beschreibung der Misere. Er glaubt vielmehr, dass es eine „Renaissance des sozialdemokratischen Gesellschaftsmodells geben wird, wenn die SPD wieder den Mut aufbringt, sich klar und unmissverständlich zu einer Politik der Umverteilung zu bekennen“. Dann, und nur dann, habe die SPD die Chance, den politischen Diskurs in Deutschland wieder zu bestimmen, sagt Schäfer-Gümbel.

Umverteilung – das Wort kommt führenden Sozialdemokraten im Bund seit Jahren nicht mehr über die Lippen. Nach Meinung Schäfer-Gümbels führt an einer „neuen Einnahme- und Verteilungspolitik“ jedoch kein Weg vorbei, will die Sozialdemokratie jenes Versprechen erneuern, das sie einst groß gemacht hat. Es ist das Versprechen vom sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg für weite Teile der Bevölkerung. Nur ein starker und finanziell handlungsfähiger Staat, so argumentiert Schäfer-Gümbel, könne die Investitionen in Bildung, soziale Sicherheit und Arbeit leisten, die notwendig seien, um den Aufstieg für viele tatsächlich zu ermöglichen.

Was das SPD-Präsidiumsmitglied an konkreten Maßnahmen fordert, um die Staatseinnahmen zu erhöhen und für „Verteilungsgerechtigkeit“ zu sorgen, dürfte Kritik von allen Seiten eintragen. So verlangt Schäfer-Gümbel, „sittenwidrig hohe Löhne“ mittels höheren Steuern zu verhindern. Es könne nicht angehen, dass der Vorstand in manchen Unternehmen 500 Mal mehr verdiene als die Belegschaft: „Wer über ein Jahreseinkommen von mehr als 250 000 Euro verfügt, kann ohne Weiteres einen Steuersatz von bis zu 60 Prozent bezahlen.“ Derzeit liegt der Steuersatz für Ledige mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 250 000 Euro und für Verheiratete mit einem Einkommen von mehr als 500 000 Euro bei 45 Prozent.

Außerdem will Schäfer-Gümbel die Besserverdienenden durch höhere Beiträge zur Krankenversicherung zur Kasse bitten. Die Beitragsbemessungsgrenze, also die Einkommensgrenze, bis zu der Krankenversicherungsbeiträge erhoben werden, sei „im Grundsatz überflüssig“. Übersetzt heißt das: Die Einkommen von Gutverdienern würden in vollem Umfang beitragspflichtig. Zu erwartende Einwände, seine Politik der Umverteilung werde den Aufschwung zerstören, lässt Schäfer-Gümbel nicht gelten. Wirtschaftswachstum und Verteilungsgerechtigkeit seien „zwei Seiten einer Medaille“.

Schäfer-Gümbel sagt, er sei sich durchaus bewusst, dass seine Thesen und Forderungen in der Partei für neue Konflikte sorgen könnten. Die Debatte um Kurs und Inhalte müsse aber jetzt geführt werden: „Wir müssen klären, was für eine SPD wir sein wollen und ob Gerechtigkeit wieder unser Markenzeichen werden soll. Als Partei des Sowohl-als-Auch hat die SPD keine Perspektive.“

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