Politik : Zum Abschuss freigegeben

Verfassungsrichter zerlegen das Luftsicherheitsgesetz – und die Politik ist sich uneinig, was es regeln soll

Jost Müller-Neuhof[Karlsruhe]

Erstmals in seiner Geschichte muss das Bundesverfassungsgericht über das Lebensrecht Unschuldiger urteilen. Es ist ihm keine genehme Materie. Man merkt es an den einleitenden Sätzen des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier bei der Verhandlung am Mittwoch in Karlsruhe. Der Streit um das Luftsicherheitsgesetz, dass den Abschuss entführter und für einen Terrorangriff verwendeter Passagiermaschinen erlaubt, werfe „einige sehr grundsätzliche Fragen im Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit auf“. In dieser Schärfe neu sei die „Zuspitzung des Konflikts auf das Lebensrecht des Einzelnen“ – und dann kommt ein womöglich folgenschwerer Satz: „Darf der Staat Leben gegen Leben abwägen und selbst unschuldige Menschen töten, um andere Menschen zu retten?“ Verfassungsrichter Papier kennt die Antwort auf diese Frage zumindest des Grundgesetzes: Er darf nicht. Es sei denn, der jetzt verhandelnde Erste Senat wirft die verfassungsrechtlichen Gewissheiten der vergangenen Jahrzehnte über den Haufen.

Trotzdem müssen sich die Richter einem Dilemma stellen, das schon in der griechischen Philosophie bekannt war, aber erst jetzt und auch nur vor dem Hintergrund der Anschläge des 11. September Eingang in das deutsche Öffentliche Recht gefunden hat. Tatsächlich wollte das Parlament mit dem Gesetz Handlungsfähigkeit demonstrieren, nachdem im Januar 2003 ein verwirrter Privatpilot mit seiner Cessna um die Frankfurter Bankenviertel gekreist war. Man stritt vor allem darum, ob der Bund überhaupt das Recht hat, den Streitkräften solche Einsätze vorzuschreiben.

Das kann nicht die Hauptproblematik sein, meinten nicht nur die altliberalen Kläger Burkhard Hirsch und Gerhard Baum, sondern jetzt auch Richter Papier. Prompt gehen die Verantwortlichen auf Distanz – allen voran Innenminister Otto Schily. Er erklärt dem Gericht, wenn man das Gesetz verfassungskonform auslege, gebe es praktisch keine Situation in der ein Flugzeug abgeschossen werden dürfe. „Eine Abwägung Leben gegen Leben ist nicht zulässig“ betont er ganz so, als habe er das Urteil später selbst zu fällen.

Nur: Was ist denn zulässig? Der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz hat das Gesetz maßgeblich mitgeschrieben und sieht sich vor dem Verfassungsgericht nun nicht ganz zu Unrecht auf der Anklagebank. „Ich stehe hier als Täter“, sagt er ebenso tapfer wie devot, und natürlich werde der Fall eines Abschusses geregelt, auch wenn er noch so unwahrscheinlich sei. Tatsächlich nimmt das Gesetz selbst auf Wahrscheinlichkeiten keine Rücksicht: „Die unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ist nur zulässig wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll und sie das einzige Mittel zur Abwehr dieser Gefahr ist.“

Steckt darin die berüchtigte Abwägung Leben gegen Leben? Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz erst nach langem Grübeln unterzeichnet und seine Bedenken zu Protokoll gegeben. Die Bundesregierung hatte immer ein Gegenargument parat. Allerdings traut sich nicht einmal Schily, es in Karlsruhe im Detail auszuführen: Eine Abwägung Leben gegen Leben finde gar nicht statt, meinen die Rechtsexperten der Ministerien, weil die Flugzeugpassagiere praktisch so gut wie tot sind.

Ob dies feinsinnige juristische Dialektik ist oder grober Zynismus, müssen die Richter beurteilen. Bereits am Mittwoch ließen sie durchblicken, wie wenig sie sich um die Interpretationswünsche einzelner Parlamentarier scheren. Schily hielten sie vor, warum denn eine Befugnis zu Waffengewalt im Gesetz stehe, wenn der Abschuss verfassungsrechtlich gar nicht möglich sei. Ein Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

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